Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 97

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gewesen. Wie viele Aufträge in welcher Höhe hat Ernst & Young ab Jänner 2000 vom Finanzministerium, nachgeordneten Dienstellen und Ämtern oder in dessen Eigentum befindlichen Unternehmen erhalten?

37. Hat Ernst & Young ein Gutachten erstellt, das in die Beurteilung Ihrer Steuerpflicht durch Staatssekretär Finz eingeflossen ist?

38. Welche geschäftlichen Beziehungen zu Ernst & Young, Jura Trust, Spinola Stif­tung, YLine oder First Inex hatte das Bundesministerium für Finanzen?

39. Welche geschäftlichen Beziehungen zu Ernst & Young, Jura Trust, Spinola Stif­tung, YLine oder First Inex hatten Sie persönlich?

40. Wie viele weitere Firmen wurden von der Finanzmarktaufsicht wegen desselben Verdachts wie im Falle der Spinola-Stiftung der Staatsanwaltschaft zur Anzeige ge­bracht?

41. Haben die Untersuchungen der FMA Hinweise auf YLine-Aktien im Besitz von Regierungsmitgliedern ergeben ? Wenn ja, von welchen?

42. Von wem haben Sie Ihre YLine-Aktien erworben?

43. An wen haben Sie Ihre YLine-Aktien verkauft?

44. Warum haben Sie Ihren Besitz an YLine-Aktien dem Unvereinbarkeitsausschuss verschwiegen?

Kabinettsmitarbeiter und Gesellschaften

45. In der Globalaudionet.Radioinformationsservice AG fanden sich bis zum Konkurs derselben Mario Fagitsch als Geschäftsführer, Michael Lielacher als Gesellschafter und Fritz Simhandl gemeinsam mit Gerald Mikscha als Aufsichtsräte. Welche weiteren Funktionen in Kapital- und Personengesellschaften haben bzw. hatten Mitarbeiter Ihres Kabinetts?

46. Welche Nebenbeschäftigungen haben MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts gemeldet?

47. Welche Funktion hatte Mario Fagitsch im Finanzministerium, als er mit FirstInex die erste Präsentation für Ihre Website vorbereitete?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG verlangt.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

 


15.01

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Präsident, darf ich fragen, ob außer Herrn Staatssekretär Finz auch Herr Minister Grasser anwesend sein wird? – Aha, ich sehe ihn in der Tür; gut, danke, erledigt.

Meine Damen und Herren! Selten noch bin ich in eine Dringliche mit so einer Mischung aus Neugier und Überdruss gegangen. Aus Neugier natürlich, weil wir eine Fülle neuer Fragen zu an sich schon bekannten Sachverhalten haben und weil wir eine Fülle neuer Fragen zu noch nicht bekannten Sachverhalten haben. Selbstverständlich bin ich ge-


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