Dringliche Anfrage
der Abgeordneten
Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rücktrittsgründe (1484/J)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1484/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
In
immer kürzeren Abständen tauchen neue Hinweise auf Verstrickungen des Bundesministers
für Finanzen in dubiose und zum Teil strafrechtlich bedenkliche Vorgänge auf.
Sowohl der Bundeskanzler als auch der Landeshauptmann von Kärnten nützen ihre
Positionen, um den längst rücktrittsreifen Minister zu stützen und zu decken.
Um
weiteren Schaden durch den Missbrauch der Funktion, die Begünstigung nahe
stehender Personen und Firmen und die ständige Falschinformation der
Öffentlichkeit abzuwenden, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher
folgende
Anfrage:
„Sozialfonds“
An allen Handlungen im Zusammenhang mit dem Karl Heinz
Grasser-Sozialfonds (Aquirierung der „Spenden“, Intervention in der
Finanzprokuratur, Überweisung von New-Economy-Geldern) waren mit Mathias
Winkler, Fritz Simhandl und Josef Christl Mitglieder des Kabinetts des
Finanzministers wesentlich beteiligt. Alle drei sind gegenüber den
„spendenden“ Instituten nicht als Privatpersonen, sondern als Mitarbeiter des Kabinetts
und damit im Namen des Ministers aufgetreten. Damit handelt es sich beim
folgenden Fragenkomplex eindeutig um einen Gegenstand der Vollziehung.
1. Auf wessen Veranlassung hat Dr. Josef
Christl aus dem Kabinett des Bundesministers für Finanzen der verantwortlichen
Mitarbeiterin der Bank Austria mitgeteilt, dass der Finanzminister seinen
Vortrag bei der Bank Austria CAS Investorenkonferenz in Kitzbühel am
23. Jänner 2003 nur dann halten werde, wenn dafür eine „Spende“ auf sein
Konto überwiesen würde?
2. An welchen bedürftigen Empfänger wurde die „Spende“
der Bank Austria direkt weitergeleitet?
3. Hat der Bundesminister für Finanzen oder der
Privatmann Karl Heinz Grasser von Dr. Georg Weissmann zur Sammlung von
„Spenden“ wie dieser ein Treuhandkonto bei der Notartreuhandbank einrichten
lassen?
4. Hat ein Mitglied des Kabinetts der Bundesministers für
Finanzen die Überweisung von 10 000 Euro vom Verein zur Förderung der
New Economy auf das Weissmann/Grasser-Treuhandkonto in seiner Dienstzeit
veranlasst? Wenn ja welches?
5. Sektionschef Dr. Nolz ist Rechnungsprüfer des
Vereins zur Förderung der New Economy. Als Rechnungsprüfer muss Dr. Nolz
als sachkundigem Beamten klar gewesen sein, dass es sich um eine rechtlich
zweifelhafte Überweisung handelte. Ist ein Beamter des Finanzministeriums
verpflichtet, bei Verdacht auf derartige widmungswidrige Verwendung (Verdacht
der Untreue) von Vereinsgeldern verpflichtet, die zuständigen
(Finanz)Strafbehörden zu verständigen?
6. Hat SC Dr. Nolz die (Finanz)Strafbehörden in
dieser Causa verständigt?