Herr Staatssekretär Finz, Sie sagen: Ich habe überhaupt keine Angst. – Ich möchte Ihnen auch gar keine Angst einjagen, überhaupt nicht. Alles, was wir verlangen, ist Ihr Rücktritt. Das hat nichts mit Angst einjagen zu tun, das ist etwas ganz Normales, dass man auch als Staatssekretär einmal zurücktreten kann. (Abg. Dr. Jarolim: Das Naheliegendste!)
Und wenn Sie mich wegen dieser Aussagen klagen wollen – das sagen Sie nämlich: vielleicht klage ich auch –, dann kann ich dazu nur sagen: Welcome, welcome! Dann werden wir eben vor den einschlägigen Institutionen solche Fragen aufwerfen wie, ob das Verfahren der Finanzämter nun rechtswidrig war oder nicht. Nicht wir behaupten das in erster Linie, Professor Doralt vom Juridicum der Universität Wien hat klar und deutlich dargelegt, dass das Verfahren rechtswidrig sei.
Abgesehen davon, wenn Sie ein so gutes Gewissen haben, dann frage ich Sie: Monatelang haben Sie uns gesagt, dass es Gutachten verschiedener Wirtschaftsprüfungsfirmen und Steuerberaterfirmen gibt, die belegen, dass weder der Verein noch Karl-Heinz Grasser – niemals im Leben – im Zusammenhang mit der Spende der Industriellenvereinigung steuerpflichtig sein könnten. – Okay. Und wo sind die Texte? Warum geben Sie uns nicht den Volltext dieser Gutachten? Warum sagen Sie nur, Sie haben das gelesen, finden das in Ordnung, und deswegen müssen wir das auch glauben? (Abg. Dr. Jarolim: Das ist falsch verstandene Scham! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich weiß nicht, was das ist. Ich will mich da psychologisch gar nicht orientieren. Ich sage nur: Wenn diese Gutachten so super sind, dann legen Sie sie doch vor, und behaupten Sie nicht einfach nur, dass sie existieren!
Wenn man sich nämlich nur Ihre Aussagen, Herr Staatssekretär Finz, anschaut, dann stellt man sich schon die eine oder andere Frage. Hier im Parlament vor einem Monat, am 28. Jänner 2004, haben Sie im Zusammenhang mit der Homepage, die von der Industriellenvereinigung finanziert worden ist, gesagt:
Diese Homepage dient „nicht der Person Karl-Heinz Grasser als Privatperson, sondern sie dient dem Finanzminister in seiner Funktion als Politiker“. – Das ist Ihre Auffassung, gewesen jedenfalls.
Und jetzt kommt es:
„Daher jetzt ein Vergleich: Wenn ein Dienstgeber seinem Bediensteten ein Kraftfahrzeug gibt und sagt, dass er es nur für dienstliche Zwecke benützen darf, dann ist keine Steuer zu bezahlen, weil er es eben nur für die dienstlichen Zwecke benützt.“ (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) – Ja, eh, das bestreitet niemand! Wenn mir der grüne Klub einen Bleistift gibt, damit ich irgendwelche Kreuzchen male, dann brauche ich dafür nicht Steuern zu zahlen. Das ist mein Amtswerkzeug, wenn man so will – angesichts meiner Kenntnisse des Internets. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Nur, was ist denn das für ein Vergleich, den Sie da ziehen? „Wenn ein Dienstgeber seinem Bediensteten ...“ – ja wer ist jetzt der Dienstgeber, und wer ist der Dienstnehmer? Ist die Industriellenvereinigung der Dienstgeber des Vereins? Oder ist der Verein der Dienstgeber von Finanzminister Grasser? Oder ist die Industriellenvereinigung, ohne die ja der Verein wirtschaftlich gesehen gar nicht existieren würde, direkt der Dienstgeber von Finanzminister Grasser?
Was soll denn das heißen? – Wenn die Industriellenvereinigung der Dienstgeber des Finanzministers ist und er deswegen diese Zahlung nicht zu versteuern braucht, dann würde ich doch vorschlagen, dass die Industriellenvereinigung auch das Gehalt des Finanzministers zahlt. Das sind dann saubere Verhältnisse. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)