Im Übrigen: Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung hat gesagt, es gebe keine schriftliche Leistungsvereinbarung mit diesem Verein. Ich muss das zur Kenntnis nehmen, aber jeder Dienstgeber, der einen Dienstnehmer beschäftigt, macht eine Arbeitsplatzbeschreibung, oder? Könnten wir diese vielleicht sehen, Herr Staatssekretär?
Ihre zweite Begründung, die Sie uns Ende Jänner gegeben haben, streife ich jetzt nur. Damals haben Sie uns gesagt: Die Spende, die Zahlung, die Überweisung der Industriellenvereinigung an diesen sagenhaften Verein ist deswegen nicht steuerpflichtig, weil Überweisungen an Katastrophenopfer auch nicht steuerpflichtig sind. – Wer ist jetzt das Katastrophenopfer? Der Verein oder der Finanzminister? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Es sind schon mehrere!)
Meine Damen und Herren! Diese heutige Dringliche Anfrage an den Finanzminister ist in mehrere Blöcke und Themenbereiche gegliedert:
erstens: die Akquirierung von – Anführungszeichen – „Spenden“ durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers,
zweitens: die von der Industriellenvereinigung finanzierte Homepage von Karl-Heinz Grasser persönlich,
drittens: Fragen zur offiziellen Homepage des Finanzministeriums,
viertens: ganz neue Fragen im Zusammenhang mit einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht, was verbotene Insidergeschäfte beziehungsweise den Missbrauch von Insiderinformationen betrifft.
Das soll in keiner Weise heißen, dass diese Fragen vollständig sind, nämlich in dem Sinn, dass das alle Fragen sind, die an den Finanzminister zu stellen sind. Zum Beispiel haben wir seine Falschaussage hier im Parlament vom 12. Juni 2003 im Zusammenhang mit dieser Anzeigenserie von Professoren völlig weggelassen, von denen die Arbeit der Bundesregierung, sagen wir, gut bewertet wurde und wobei die Frage aufgeworfen wurde, wer das bezahlt hat, ob das eine Initiative des Finanzministeriums war und so weiter.
Finanzminister Grasser sagte damals: „Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat ...“ – Das ist so eine typische Form dieser Halbwahrheiten, die im Grunde eine Falschaussage sind. Denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass ein Mitarbeiter Ihres Kabinetts, Herr Finanzminister, nämlich Herr Dozent Christl, diese Anzeigenserie initiiert und für ihre Finanzierung gesorgt hat, nicht zuletzt wieder, so wie vorher auch, mit einer großzügigen Zahlung der Industriellenvereinigung.
Etwas ist mir noch aufgefallen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Sie werden, glaube ich, bald eine Beschwerde von den Angehörigen der Freien Berufe und Gewerbetreibenden bekommen, denn ich denke, die Optikerverbände müssen langsam nervös werden. Immer wenn ich in den letzten Tagen eine Stellungnahme von einem ÖVP-Politiker gelesen habe, hat es in erster Linie geheißen: Die Sache ist in Ordnung, rechtlich einwandfrei, aber die Optik ist schlecht. Die Optik ist fatal, die Optik könnte besser sein. – Was können die Optiker dafür? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es geht doch hier nicht um Brillen, es geht um Tatsachen und Fakten! Und die wollen wir heute in den Antworten auf diese 47 Fragen vom Finanzminister wieder einmal beleuchtet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Heute ist Aschermittwoch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein bisschen unter Ihrem Niveau!)
Zwischendurch fragt man sich nach diesen acht Monaten: Wer steht jetzt eigentlich noch hinter dem Finanzminister? Eindeutig erstens die Industriellenvereinigung, zwei-