tens Bundeskanzler Schüssel und drittens Teile der FPÖ. (Rufe bei der SPÖ: Finz! Finz!) – Ja, Finz steht vor Grasser, nicht hinter Grasser. (Abg. Großruck: Ich hoffe, der ORF überträgt das jetzt nicht!)
Was ist das für ein Sittenbild, das sich hier abzeichnet? Ich lasse jetzt einmal Bundeskanzler Schüssel und seine Nibelungentreue weg. Wir wissen schon, dass Schüssel da aus dem letzten Wahlkampf verpflichtet ist, aber eines Tages wird das ein Ende haben. Aber was ist mit der FPÖ? Das war Ihre Erfindung: Haider hat Grasser erfunden, damals in Kärnten. Haider hat Grasser als Finanzminister in die Bundesregierung entsandt. Und jetzt? Sind Sie zufrieden mit diesem Ballast? Ich möchte es nur gerne wissen, wir werden es ja dann bei der Abstimmung sehen.
Aber was die Industriellenvereinigung betrifft, fragt man sich schon, was sich die Mitglieder dieser honorigen und von mir ansonsten geschätzten Institution dabei eigentlich gedacht haben. Haben sie das Geld hergeschenkt?
Dann gibt es einen neuen Aspekt, der noch nicht beachtet wurde: Bei der Schenkungssteuer ist nämlich nicht nur der Empfänger schenkungssteuerpflichtig, sondern, wenn der nicht zahlt, auch der Geber – unangenehm vielleicht.
Wenn die Industriellenvereinigung nicht 4 Millionen Schilling beziehungsweise 240 000 € – oder wie viel das waren – herzuschenken hat, welche Gegenleistung liegt dann vor? Ist es die heiße Luft, die behauptet wird, oder sind es die geschäftsschädigenden Äußerungen von Kabinettschef Winkler und Minister Grasser, was Unternehmen der New Economy betrifft und für die sie geklagt werden? Oder ist es das, was Minister Bartenstein gesagt hat? Ich zitiere den „Falter“ von heute:
„... Herr Bartenstein, der über die Spende der Industriellenvereinigung an Grasser sagt, sie sei gut angelegt gewesen, denn herausgekommen sei die Senkung der Körperschaftssteuer“. (Abg. Öllinger: Super!)
Herr Minister, Sie sind am Wort! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.20
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich finde es bemerkenswert, dass bei der Debatte zur heutigen Dringlichen Anfrage der Bundeskanzler nicht anwesend ist.
Ich interpretiere das bereits als erste
Absetzbewegung des Bundeskanzlers (ironische
Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll)
gegenüber seinem Finanzminister. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: ... ist
doch nicht zur Geschäftsordnung!)
Ich möchte daher den Antrag stellen, gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung über die Herbeischaffung beziehungsweise Herbeizitierung des Bundeskanzlers abzustimmen. Bitte auch um Bekanntgabe der Anzahl der Pro- und Kontra-Stimmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Klubobmann Molterer. – Bitte.
15.21
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Das ist ja eine interessante Debatte, die Frau Kollegin Glawischnig