jetzt beginnt: Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage an wen? (Rufe bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung.
Die Grünen stellen gemäß Geschäftsordnungsgesetz eine Dringliche Anfrage, richten diese Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen und stellen dem Bundesminister für Finanzen eine ganze Reihe von Fragen – ich weiß jetzt die Anzahl nicht genau; es sind, glaube ich, 47, wenn ich richtig gezählt habe. Kollege Van der Bellen begründet diese Dringliche Anfrage ausführlich – ob tief gehend, ist eine andere Frage, aber jedenfalls ausführlich –, stellt ausschließlich die Fragen an den befragten Finanzminister, stellt die Fragen an den Staatssekretär – und dann kommt Frau Kollegin Glawischnig und stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Herbeiholung des Bundeskanzlers!?
Ich muss sagen: Die Grünen sollten einmal wissen, was sie wollen! Wenn sie den Bundeskanzler befragen wollen, dann sollten sie eine Dringliche Anfrage an ihn richten – und nicht umgekehrt! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin daher der Meinung, dass der Herr Bundesminister, der dringlich befragt ist, jetzt antworten soll. Ich bin auf die Antworten sehr gespannt.
15.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weiters hat sich zur Geschäftsbehandlung Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet.
15.22
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Auch ich bin eigentlich sehr überrascht darüber, dass hier der Antrag auf Beiziehung des Herrn Bundeskanzlers gestellt wird, wenn Sie von den Grünen doch die Anfrage an den Finanzminister richten! Was soll der Bundeskanzler antworten, wenn Sie Fragen an den Finanzminister richten? – Das ist doch wirklich paradox!
Frau Abgeordnete Glawischnig, ich glaube,
Sie wollten hier eine politische Aussage treffen, wenn Sie daraus, dass der
Herr Bundeskanzler bei einer Anfrage an den Finanzminister nicht anwesend ist,
schon eine Abwärtsbewegung oder Absetzbewegung des Herrn Bundeskanzlers
ablesen wollen. (Abg. Silhavy: Das gehört aber jetzt wirklich
nicht mehr zur Geschäftsordnung!) Ich finde, diese Wortmeldung war absolut
entbehrlich und hat überhaupt ... (Ruf
bei den Grünen: ... den Antrag!)
Nun, den Antrag hat sie ja erst dann gestellt! Sie hat ja zuerst einmal politisch argumentiert und wollte in Wirklichkeit den Finanzminister hier politisch angreifen, und dann hat sie erst den Antrag gestellt. – Ich glaube also wirklich, dass dieser Antrag keine Berechtigung hat.
Wenn Sie den Bundeskanzler bei dieser Anfrage hätten dabei haben wollen, dann hätten Sie die Anfrage an den Bundeskanzler stellen müssen und nicht an den Finanzminister, sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Wir wollen jetzt hören, was der Finanzminister auf Ihre Fragen zu antworten hat – und den Herrn Bundeskanzler lassen wir seine Geschäfte erledigen, Frau Abgeordnete Glawischnig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Welche denn? Welche Geschäfte erledigt er?)
15.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es liegt hiezu keine weitere Wortmeldung vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag auf Herbeischaffung des Herrn Bundeskanzlers.