Ich werde nach § 16 der Geschäftsordnung die Herren Abgeordneten Wimmer und Auer als Schriftführer zu mir bitten, um mir bei der Auszählung der Pro- und Kontra-Stimmen behilflich zu sein.
Sie haben den Antrag gehört.
Wer ist für den Antrag der Frau Abgeordneten
Glawischnig auf Herbeischaffung des Herrn Bundeskanzlers? (Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ erheben sich von ihren
Sitzplätzen. – Die Schriftführer Jakob Auer und Wimmer
nehmen die Zählung der dem Antrag zustimmenden Abgeordneten vor. – Abg. Dr. Fischer – auf ÖVP und
Freiheitliche weisend, in Richtung des Schriftführers Jakob Auer –: Da
drüben sollen Sie zählen!)
Meine Damen und Herren! An Pro-Stimmen
wurden von meinen beiden unterstützenden Abgeordneten 73 gezählt. Das ist
eindeutig die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Öllinger:
Warum?)
Wollen Sie die Kontra-Stimmen auch noch gezählt haben? (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Bitte sehr, wir zählen auch die Kontra-Stimmen. (Die Zählung der Kontra-Stimmen wird vorgenommen.)
Den Pro-Stimmen von 73 stehen Kontra-Stimmen von 93 Abgeordneten gegenüber.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten.
Ich habe die Fragen selbst durchgelesen und bin zur Auffassung gelangt, dass ungefähr ein Viertel der Fragen nicht die Vollziehung zum Gegenstand haben. Einer langjährigen Praxis entsprechend lasse ich diese Fragen, obwohl das nicht der Geschäftsordnung entspricht, trotzdem zu. Es liegt im Ermessen des Herrn Finanzministers, diese Fragen zu beantworten.
Bitte, Herr Finanzminister.
15.27
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!
Liebe Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bedanke mich
sehr für die besonders zahlreiche Präsenz der Damen und Herren Abgeordneten (Abg. Öllinger:
Das haben Sie uns zu verdanken!) und werde bemüht sein, die große Zahl
von 47 Fragen auch umfassend zu beantworten, weswegen ich gleich vorweg um
Verzeihung dafür bitte, dass 47 Fragen wahrscheinlich in 20 Minuten
relativ schwer zu beantworten sein werden. (Abg.
Öllinger: Na, na, na!)
Meine Damen und Herren! Was die Frage des Sozialfonds und die Ausführungen von Professor Van der Bellen dazu betrifft, möchte ich vorausschicken, dass ich mich in der gesamten Zeit meiner politischen Tätigkeit, auch in der Zeit, in der ich in Kärnten als Landeshauptmann-Stellvertreter tätig sein durfte, immer sozial engagiert habe, ohne dass ich das in irgendeiner Form an die öffentliche große Glocke zu hängen versucht habe, weil ich einfach glaube, dass wir, wenn wir die Glücklicheren sind und eben zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren, auch versuchen sollten, ein bisschen von dem Wohlstand und von dem Glück jenen zurückzugeben, die in Not geraten sind. Das war der Grund für die Initiierung dieses Sozialfonds.
Ich darf darauf hinweisen, dass es völlige Transparenz gibt, was diesen Sozialfonds betrifft. Präsident a. D. Dr. Georg Weißmann, der ehemalige Präsident der Österreichischen Notariatskammer, hat vor etwa zwei Wochen eine Offenlegung dieses Sozialfonds vorgenommen. Er hat dargelegt, dass die Stadt Wien als zuständige Fondsbehörde mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 diesen „Karl-Heinz Grasser Sozialfonds“