gen für unser Land. Für uns sind Fragen wichtig wie: Arbeitsplätze schaffen, Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems, des Wirtschafts- und des Arbeitsstandortes, das sind die entscheidenden Fragen. Das sind die Fragen, auf die die Menschen in unserem Land zu Recht Lösungen erwarten, und das sind die Bereiche, wo wir versuchen, Probleme zu lösen, Entscheidungen zu treffen und die Zukunft unseres Landes zu sichern. (Abg. Brosz: ... Mindestpensionen ...?)
Meine Damen und Herren! Während Sie in den letzten Monaten etwa elf Dringliche Anfragen an mich im Nationalrat und im Bundesrat eingebracht haben, sechs Misstrauensanträge, sechs Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gestellt haben, mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft eingebracht haben, und damit aus meiner Sicht – darf ich Ihnen sagen – die Parteipolitik zum Prinzip erhoben haben (Abg. Öllinger: Sie sind ja doch bei keiner Partei!), haben wir gearbeitet! (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben eine durchaus herzeigbare Erfolgsbilanz zustande gebracht. Ich darf erinnern an die Steuerreform, die der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Klubobleute der Regierungsfraktionen mit uns verhandelt haben: mehr als 3 Milliarden € Entlastung! Jeder Steuerzahler wird im Durchschnitt mit 500 € entlastet, ein riesiger Schritt für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort mit dem Prinzip „Sozial gerecht ist das, was Arbeit schafft!“ Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die Vertrauen verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Applaus war auch schon einmal besser!)
Was den österreichischen Kapitalmarkt
betrifft, darf ich noch Folgendes anführen: Wir haben am 4. Februar 2000 diesen Kapitalmarkt als einen Nischenkapitalmarkt,
als einen Randkapitalmarkt übernommen bei 1 064 Punkten. Vor wenigen Tagen
hat dieser Kapitalmarkt, der ATX, 1 789 Punkte erreicht, ein Plus von
68 Prozent, während der Deutsche Aktienindex ein Minus von 45 Prozent
und der Standard & Poors 500 ein Minus von 20 Prozent
aufweist. (Zwischenrufe bei der SPÖ und
den Grünen. – Abg. Marizzi: Peinlich ist das!)
Das ist eine Politik für mehr Eigenkapital, damit für mehr Wachstum, für
mehr Beschäftigung, eine Politik, die Vertrauen verdient! (Beifall bei der
ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Meine Damen und Herren! Sie haben uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Ich erinnere mich gut daran, als ich mit Alfred Finz das erste Mal nach Brüssel gefahren bin und wir die österreichische Finanzpolitik vertreten mussten. Man hat uns dort gesagt: Fahrt zurück nach Österreich! Diese Finanzpolitik ist unverantwortlich und nicht in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben!
Wir haben zwei Mal de facto einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Wir haben die Finanzen neu geordnet, und wir haben vor einem Monat erstmals erreicht – erstmals seitdem wir Mitglied der Europäischen Union sind –, dass Österreichs Finanzpolitik unter die besten vier Mitgliedsländer eingereiht worden ist, eine Politik, die Vertrauen verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn es um die Sache geht – ich könnte das fortsetzen: Kinderbetreuungsgeld von Herbert Haupt, Martin Bartenstein und vielen anderen Regierungsmitgliedern, Universitätsgesetz von Liesl Gehrer, Zukunftsvorsorge, Mitarbeitervorsorge, Pensionssicherungsreform –, dann ist das eine Politik, die sich eben an der Sache orientiert, versucht, Probleme zu lösen und die Zukunft zu sichern. Das ist eine Politik, die Vertrauen verdient!
Herr Professor Van der Bellen! Ich habe Sie als jemanden kennen gelernt, dessen Verständnis von Politik eines ist, bei dem es auch darum geht, Sachlichkeit und Konstrukti-