vität einzubringen sowie Alternativen zu erarbeiten. Als ich Sie bei der Begründung der Dringlichen Anfrage gehört habe, habe ich mich mehrfach an den Politologen Filzmaier erinnert gefühlt, der immer von „Dirty Campaigning“ gesprochen hat, also von einer „schmutzigen Politkampagne“.
Wenn ich in Richtung des Alfred Gusenbauer
sehe, muss ich sagen, dass er es war, der eine Studie bei Herrn Katzmair
beauftragt hat – ich glaube, für 150 000 € –, in der zu
lesen steht, das Ziel sei die systematische Diskreditierung meiner Person. Sie
zahlen also 150 000 € für eine Studie, bei der unter anderem
herauskommt, dass man sich die systematische Diskreditierung des Karl-Heinz
Grasser ernsthaft überlegen sollte. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg.
Dr. Gusenbauer –: Haben Sie das ausgeschrieben, diesen
Auftrag? – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie kommen Sie auf
das?) – Das ist auch Gegenstand der Berichterstattung der APA. Ich
habe das nachgelesen. Ich freue mich, wenn Sie das korrigieren und wenn das
nicht so ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie einen
Unsinn bei einer Befragung? Das ist unerträglich von der Regierungsbank! –
Abg. Neudeck: Das hat die Sozialistische Internationale gezahlt!)
Herr Professor Van der Bellen, Sie haben in
den letzten Tagen eine Sprache verwendet, die mich wirklich überrascht hat.
Sie haben vorhin auch den „Standard“ angeführt, dort steht im Interview als
Überschrift: „Diesmal ist Finz auch dran“. – Das haben Sie mit einer
geradezu entwaffnenden parteipolitischen Erklärung begründet. Sie haben gesagt,
eigentlich könnte er auch als Rechnungshofpräsident zur Verfügung stehen, da
Sie ja offensichtlich wissen, dass er sehr kompetent ist, viel Erfahrung hat
und daher auch für dieses Amt eine sehr hohe Eignung hätte. (Abg. Silhavy:
Das ist eine Unterstellung!)
Wenn Sie so eine Kampagne machen, wenn Sie dann auch Alfred Finz mit in die Ziehung nehmen, so muss ich Ihnen ehrlich sagen: Mein Eindruck ist, dass Sie sich hier für Parteipolitik vereinnahmen lassen, dass Sie sich vor allem parteipolitischen Kampagnisierungen zuwenden. Ich bedauere sehr, dass Sie sich von der Sachpolitik verabschiedet haben.
Zwei Aspekte zum Schluss, meine Damen und Herren. Sie haben eine Reihe von unhaltbaren Vorwürfen gemacht. Ich sage nur zu einem – weil Sie da nicht nachgefragt haben, es aber doch erwähnt haben – Folgendes: Sie sagen, ich hätte am 12. Juni das Parlament falsch informiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie meistens!) in der Frage Professoren-Inserate.
Herr Professor, lesen Sie meine Anfragebeantwortung von damals nach! Sie war völlig korrekt! Befragen Sie Herrn Dozenten Christl, was er mit diesen Inseraten zu tun hatte (Abg. Dr. Van der Bellen: Seine private Meinung?), dann wird er Ihnen sagen, ja, er hat mit Professoren gesprochen, ja, er hat auch an Texten mitgearbeitet, ja, diese Kampagne war ihm bekannt; aber die Frage damals war, ob das Finanzministerium oder ich selbst Inserate beauftragt haben. Und ich sage Ihnen: Mit der Finanzierung dieser Kampagne hatten wir nichts zu tun, weder ich selbst (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist vom Himmel gefallen?!) noch Herr Dozent Christl. Somit war das von Ihnen einfach die Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben.
Da es eine Reihe von Vorwürfen gibt, Herr Professor, sage ich Ihnen: Diese Vorwürfe sind am Ende des Tages überprüfbar. Ich unterstelle allen hier im Hohen Haus, dass sie Interesse an der Wahrheit haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht!) Ich verweise daher nochmals darauf: Es gibt ein laufendes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, die Finanzbehörden haben bereits ermittelt. Der Rechnungshof als das Kontrollorgan des Parlaments hat angekündigt, dass er diese Frage auch prüfen wird. Ich muss Ihnen sagen, ich habe volles Vertrauen zu den österreichischen Behörden. Jeder, der an Fairness und Objektivität Interesse hat, sollte eigentlich sagen: Arbeiten wir nicht mit