Vorverurteilungen, arbeiten wir nicht mit Unterstellungen, sondern schauen wir uns das Ergebnis an!
Ich freue mich schon auf dieses Ergebnis. Ich fürchte, Sie haben Angst vor diesem Ergebnis, weil Sie wissen, dass dann Ihre Kampagne in sich zusammenbrechen wird, weil dabei nur herauskommen kann, dass alles völlig korrekt gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der zweite Punkt ist folgender: Auch wenn das der nächste Misstrauensantrag und die nächste Dringliche waren, Herr Professor, ich lade Sie ein – und ich meine es wirklich ernst –: Arbeiten Sie mit uns mit an den Zukunftsfragen für dieses Land! Bringen Sie Vorschläge ein! Diskutieren Sie mit uns in der Sache! Widmen Sie sich den Problemen dieses Landes!
Ich frage: Wo sind die Alternativen, die die Grünen eingebracht haben? (Abg. Öllinger: Die können Sie haben! Lesen!) Wo ist die Alternative zur Steuerreform, zur Pensionsreform, zur Pensionsharmonisierung, zur Gesundheitsreform und zu den vielen anderen Fragen?
Daher können wir nur sagen, wir lassen uns sicherlich nicht beirren. Mit den Steinen, die Sie mir in den Weg räumen, werde ich etwas Neues, Schönes und Gutes bauen. Ich glaube, dass diese Bundesregierung einen sehr klaren Weg geht. Alleine der Blick nach Deutschland zeigt, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Das ist gut für die Arbeitnehmer, gut für die Wirtschaft, gut für unser Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundesminister für die ausführliche Beantwortung der Fragen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.07
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Sie haben uns eingeladen, mit
Ihnen gemeinsam tätig zu werden. Wie sollen wir das verstehen? Sollen wir
gemeinsam mit Ihnen Kinderfotos sammeln und auf eine gemeinsame Homepage
stellen? Sollen wir gemeinsam mit Ihnen die Bank Austria oder die
Raiffeisenbank anrufen und sagen, wir referieren nur gemeinsam, wenn es eine
Spende auf ein gemeinsames Konto gibt? (Abg. Neudeck: Wenn Sie
referieren, kommt niemand!) Sollen wir gemeinsam bei der
Industriellenvereinigung vorstellig werden und sagen, wir bräuchten Gelder für
gemeinsame Websites, obwohl wir nicht garantieren können, dass das Geld nicht
irgendwohin weiterfließt? Und das selbstverständlich gemeinsam! (Abg. Neudeck:
Das ist eine schlechte Symbiose!)
Oder wollen Sie mit uns gemeinsam Eurofighter beschaffen und durch – der Präsident hat mich mehrmals darauf hingewiesen, den Begriff „Schiebung“ nicht zu verwenden – Eingriffe die teuerste Type durchzusetzen – und das sage ich als Mitglied der Bundesheerreformkommission –, obwohl alle Experten im Bundesministerium für Landesverteidigung heute sagen, wir werden, auch wenn wir die beste Reform in einer Drei- oder Vier-Parteien-Einigung zu Stande bringen, sie schlicht und einfach nicht finanzieren können, weil das Geld für die Eurofighter ausgegeben wird? (Abg. Gaál: Nicht leistbar! – Abg. Scheibner: Das „weil“ stimmt nicht!) Wir werden uns eine ganz wichtige Reform in der Sicherheitspolitik nicht leisten können.