Ist das Ihre Einladung, Herr Bundesminister für Finanzen, da praktisch zum politischen Mittäter oder zur politischen Mittäterin zu werden? – Danke, Herr Finanzminister, wir werden diese Einladung auch diesmal nicht annehmen! (Abg. Neudeck: Vielleicht wollen Sie die Patenschaft für einen Flieger übernehmen?) Und das hat nichts damit zu tun, ob es sich hiebei um strafbare oder gerade nicht strafbare Delikte handelt, es handelt sich einfach um politisch, aber auch moralisch und von der politischen Kultur her unverständliches und unverantwortliches Handeln – und das nicht in einem Fall, sondern in Dutzenden Fällen, wie wir es Ihnen Tag für Tag und Woche für Woche nachweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber jetzt etwas zum Raumgefühl. (Abg. Neudeck: In den Raum stellen!) Sie haben uns erklärt, Sie kennen den Treuhänder Dr. Feichtinger aus Vaduz weniger als unseren Klubobmann Alexander Van der Bellen. – Jeder Jachturlaub, der mit immer derselben Gruppe unternommen worden ist (Abg. Großruck – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: „Jacht“ steht da! Jacht oder Jagd?), hat zwei Mitsegler gekannt: Bundesminister Grasser und den liechtensteinischen Treuhänder Micky Feichtinger. Wie groß muss diese Jacht gewesen sein, dass Sie Herrn Feichtinger dort seltener gesehen haben, als Sie Alexander Van der Bellen sonst sehen? Welche unglaublichen Jachten kann man sich in diesen Kreisen bereits leisten, dass man sich schlicht und einfach nicht mehr begegnet und ab und zu zum Beispiel das Wort „Spinola Stiftung“ oder „Jura Trust AG“ oder „YLine“ oder „Ernst Hofmann“ oder „Webline“ oder „Capital Bank“ oder „IPM-Bank in Liechtenstein“ oder „RBB-Bank in Wolfsberg“ zuflüstern kann? (Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!)
Natürlich kennen Sie die Sachverhaltsdarstellung der Finanzmarktaufsicht an die Wiener Staatsanwaltschaft nicht – nicht weil Sie sie nicht kennen können, sondern weil Sie sie nicht kennen wollen. Aus einem einfachen Grund: weil hier zum ersten Mal (der Redner hält ein Exemplar der Sachverhaltsdarstellung in die Höhe) von einer öffentlichen Einrichtung die wirkliche New Economy in Ihrem Sinne dokumentiert worden ist. Das sind Dutzende Seiten an Beweisaufnahme über die New Economy im Sinne dieser Friends-Economy, Herr Finanzminister (Abg. Neudeck: Steht da drinnen auch etwas oder sind das nur Deckblätter, so wie Sie es immer machen?), für die Sie politisch stehen und in der Sie politisch Ihre Freundschaften pflegen.
Wenn Sie sagen, Sie können diese Fragen nicht beantworten, dann werden österreichische Gerichte – ich hoffe, bald – beziehungsweise ein Untersuchungsausschuss diese Fragen an Ihrer Stelle und auch in Bezug auf Ihre Rolle beantworten. Dann werden sie sich mit vielen Geschichten wie dieser, der wir hier nachgehen wollten und worauf Sie keine einzige Antwort geben wollten oder konnten, beschäftigen. Dann werden wir diese Fragen entsprechend dieser einzelnen, die für viele andere steht, klären.
Stellen Sie sich einmal vor: New Economy:
Studenten richten eine kleine Firma namens Webline in Graz ein. Dort werden
bestimmte Programme über eine Webcam an diejenigen übertragen, die bereit sind,
sich so etwas im Internet gegen eine geringe Gebühr anzuschauen. Dann kommt
jemand und sagt: Diese Firma ist fürchterlich überschuldet. Wir kaufen sie
euch ab. Dieser Herr steht in einem Treuhandverhältnis zum Industriellen Ernst
Hofmann (Abg. Großruck: Was hat der ... damit zu tun?), der insbesondere
der Freiheitlichen Partei, nicht nur in der Steiermark, alles andere als unbekannt
ist. Er übernimmt die Firma, die konkursreif ist, die gerade einen Jahresverlust
von mehr als 2,5 Millionen Schilling und in Folge einen weiteren
Jahresverlust von 7,5 Millionen Schilling macht, und geht mit dieser Firma
zu Ernst & Young. (Abg. Großruck: Jetzt sind wir aber
bei Fidel Castro!)
Danke, Herr Finanzminister, für diese eine wichtige Auskunft. Ich zitiere: „Ernst & Young berät mich in steuerlichen Fragen.“ – Nicht nur Sie, Herr Finanzminis-