ter! Ernst & Young berät auch diese Art von New Economy – und nicht nur in steuerlichen Fragen.
Ernst & Young bewertet diese
gerade noch studentische, konkursreife Kleinstfirma und sagt: Sie ist zwischen
31 und 41 Millionen Schilling wert. – Da lachen zwar die Hühner, aber
nicht die New Economy-Vertreter, denn die sagen: Dann bringen wir sie doch in
die YLine ein! Sie wird in die YLine eingebracht, und dafür gibt es 15 000
YLine-Aktien. Diese kommen auf ein Depot der Capital Bank in Wolfsberg, der früheren
RBB-Bank. Das ist ein der FPÖ nahe stehendes und für ihre Finanzen äußerst
bedeutsames Schlüsselunternehmen. (Abg. Neudeck: Wer? Wer? Kann ich
dort anrufen?)
Einen Tag gibt es dort dieses Depot. Im Laufe dieses Tages wechselt dieses Depot seinen Namen und ist plötzlich ein Depot der Spinola Holding in Vaduz. Eigentümer dieser Spinola Holding ist die Jura Trust AG. Ich zitiere Seite 58 dieser Untersuchung: Die Stiftung wurde am 13. August 1998 von der Firma Jura Trust AG, Vaduz, errichtet. Nähere Informationen zur Stiftung sind der Finanzmarktaufsicht nicht bekannt. – Zitatende.
Nähere Informationen würden so lauten: Die
Firma Jura Trust AG gehört ausschließlich Herrn Dr. Michael Feichtinger,
Ihrem Jachtfreund. Die Aufgabe der Spinola Stiftung kann nicht sein,
wirtschaftlich und steuerrechtlich besser mit den deponierten Aktien umzugehen,
weil in diesem besonderen Fall kein steuerlicher Vorteil zu lukrieren ist. Sie
dient nur einem Zweck: Den Gewinn, der innerhalb von zwei Monaten durch eine
rein spekulative Blase eines zum Untergang verurteilten Unternehmens
erwirtschaftet wurde, in Liechtenstein und nicht in Österreich zu verteilen. Er
ist verteilt worden von Ihrem Freund, dem Treuhänder Dr. Michael
Feichtinger. (Bundesminister Mag. Grasser: Was hat das damit zu
tun?)
Jetzt können Sie sagen: Damit habe ich nichts zu tun! Das ist nicht auf der Jacht passiert, das ist an Land passiert, und ich war nicht dabei! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber auch Sie hatten YLine-Aktien. Auch über Ihre Depots muss es Unterlagen bei der FMA geben und vielleicht auch über andere Regierungsmitglieder.
Ich frage mich bezüglich Feichtinger und anderer Leute aus dieser Art von New Economy: Warum haben alle diese Freunde der New Economy zum richtigen Zeitpunkt verkauft und den maximalen Profit erwirtschaftet, den dann jene finanziert haben, die über kein Insiderwissen verfügt haben? Deswegen untersucht die Finanzmarktaufsicht, deshalb untersuchen unabhängige Gerichte. Trotzdem verweigern Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, diesem Nationalrat nach wie vor sein Recht, parallel dazu die politische – auch um diese geht es, Herr Finanzminister – Verantwortung zu untersuchen.
Aber wir stehen am Anfang. Das ist ein Fall. Es gibt viele Hinweise auf weitere Firmen in dieser Sachverhaltsdarstellung der Finanzmarktaufsicht, in anderen Bereichen, auf Feichtinger und immer wieder auf die Spinola Treuhand in Vaduz. Das wird eine Zeit lang dauern. Damit werden sich gerichtliche Organe beschäftigen, damit wird sich das Bundeskriminalamt beschäftigen. Wir werden hoffentlich eine ordentliche und angemessene Chance auf Untersuchung bekommen.
Herr Finanzminister! Wir werden klären, wie
Ihre und die New Economy Ihrer Freunde ausschaut und funktioniert hat. Wir
werden weiters klären, warum immer die Falschen, nämlich jene, die auf die New
Economy und ihre Versprechungen hereinfallen, für Sie und Ihresgleichen die
Rechnung bezahlen müssen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Untersuchung steht noch aus. Diese Untersuchung werden Sie letzten Endes nicht verhindern können. Bei Udo Proksch hat es wenigstens