noch ein Schiff und eine Schrottladung
gegeben. (Präsident Dr. Khol gibt erneut das Glockenzeichen.)
Bei der New Economy ist in den glänzenden und glitzernden Blasen schlicht und
einfach nichts enthalten. Es ist allerhöchste Zeit, dass in
wirtschaftlicher und in politischer Hinsicht mit den Freunden der New Economy
und damit auch mit Ihrer politischen Tätigkeit Schluss gemacht wird. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.
16.18
Abgeordneter
Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr
geehrter Herr Klubobmann Van der Bellen, eigentlich muss man den Grünen für
diese heutige Dringliche Anfrage und auch für die beiden Misstrauensanträge,
die sie gestellt haben, dankbar sein. (Rufe bei der SPÖ: Danke!) Man muss
einerseits deshalb dankbar sein, weil damit klar ersichtlich wird, welche
politische Taktik sie verfolgen, und andererseits auch deshalb, weil ihnen
offensichtlich ein größeres finanzpolitisches Konzept, das dahinter steht,
fehlt.
Von der SPÖ wissen wir das schon seit
längerem. (Abg. Öllinger: Warum waren Sie dann in der Regierung
gemeinsam mit der SPÖ?) Die SPÖ hat nicht nur Studien in Auftrag gegeben,
sondern sie hat sich auch ganz klar dazu bekannt. Es gibt diese Studie, die
heute schon präsentiert worden ist: „Empirische und Strategische Grundlagen“ –
verfasst von Dr. Harald Katzmair. Meines Wissens hat sich die SPÖ bis
jetzt noch nicht klar davon distanziert, dass die Ergebnisse dieser Studie von
der Partei auch diskutiert wurden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gab
ja auch keine Veranlassung!)
Da steht zum Beispiel:
Es wird empfohlen, namentlich diese vier Politiker – Karl-Heinz Grasser, Alexander Van der Bellen, Benita Ferrero-Waldner und Ernst Strasser (Abg. Mag Molterer: Auch Van der Bellen? Aha!) – entweder positiv zu vereinnahmen oder nachhaltig politisch zu desavouieren, da sie zentrale Identifikationsfiguren für die Mehrheit des seitens der SPÖ noch mobilisierbaren Potentials darstellen. Besonders Karl-Heinz Grasser gelingt es, unter den zentralen Wählergruppen der SPÖ, den mittleren und leitenden Angestellten und Pensionisten eine sehr positive Rolle zu spielen.
Mich wundert es nicht, dass Sie versucht
haben, daraus Kapital zu schlagen (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber die
Tatsache, dass diese Desavouierung nur über ein persönliches Anpatzen erfolgt,
finde ich sehr bedauerlich, wie ich es überhaupt für bedauerlich halte, dass
diese ursprüngliche Strategie und Taktik, die von Gusenbauer und Cap entwickelt
worden ist, seit dem Teilwahlerfolg von Haider in Oberösterreich jetzt auch in
der Schublade verschwunden ist und sich die große Oppositionspartei zu einer
reinen „Bum-Bum“-Oppositionspolitik bekennt. (Ironische Heiterkeit bei der
SPÖ.)
Noch viel enttäuschender für mich ist es allerdings, dass offensichtlich auch die Grünen dieser Politik folgen. Da muss ich Ihnen sagen, Herr Professor Van der Bellen: Sie sollten sich nicht von Peter Pilz in die gleiche Richtung drängen lassen!
Ich habe noch nie eine Begründung zu einer Dringlichen Anfrage oder zu einem Dringlichen Antrag in diesem Haus gehört, die derartig lustlos durchgeführt worden wäre wie die heutige von Ihnen. Man hat gemerkt, dass Sie sich nicht wohl fühlen. Man muss sich ja wirklich die Frage stellen, ob die Grünen neben dem Gewerkschaftsbund, der Arbeiterkammer, dem Städtebund und der Stadt Wien die fünfte Kolonne für die SPÖ darstellen, ob sie nicht wirklich eher eine eigenständige Oppositionspolitik machen