Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 120

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sollten. Sie haben durchaus sehr erfolgreiche Ansätze dazu gehabt. Rot-Grün ist meiner Ansicht nach gerade auf finanzpolitischem Gebiet nicht die beste Option.

Schauen Sie nach Deutschland, was dort passiert! Bringen Sie einmal ein Konzept, und deklarieren Sie sich damit, was Sie anders machen würden, was Sie gleich wie Schröder und Fischer machen würden oder was Sie vielleicht sogar noch schlechter machen! Rücken Sie heraus damit! Auch Gusenbauer musste letztendlich das tun, es ist ihm nichts anderes übrig geblieben. Er tut sich heute schwer, wenn er bei der Pen­sionserhöhung zugeben muss, dass er selbst Kürzungen bis maximal 10 Prozent für Frühpensionisten in Kauf genommen hätte, es aber nur 7 Prozent geworden sind. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Dass er sich dann beim Angriff schwer tut, das wissen wir. Aber von Ihnen hätte ich in dieser Beziehung etwas mehr erwartet.

Herr Professor Van der Bellen, dass Sie den sechsten oder siebenten Misstrauensan­trag gegen den Finanzminister einbringen, damit haben wir gerechnet. Dass Sie aber gleichzeitig auch noch einen Misstrauensantrag gegen den Staatssekretär Finz einbrin­gen (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Begründung!), das zeigt eigentlich auf, was wirklich dahinter steht, nämlich nichts anderes als der Versuch, anzupatzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, er ist schon angepatzt!)

Gehen wir auf die Person ein! – Alfred Finz ist 1966 als B-Beamter (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), als Amtsassistent in den Rechnungshof eingetreten, er hat 34 Jahre dort nicht nur erfolgreich gearbeitet, sondern auch mit Gewissenhaftigkeit und mit Fleiß ... (Abg. Dr. Gusenbauer: ... eine Schande!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wir haben in der Präsi­dialkonferenz genau diesen Fall mehrmals besprochen. In der letzten Debatte haben Sie 13 Zwischenrufe bei einem Redner gemacht, jetzt sind Sie schon wieder bei fünf Zwischenrufen. Ich bitte Sie, dieses störende Verhalten einzustellen! (Abg. Dr. Gusen­bauer: Das ist doch unerhört, diese Beschimpfungen! Ich lasse mich von ihm nicht beschimpfen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich!)

 


Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (fortsetzend): Herr Gusenbauer, würden Sie ein bisschen zuhören! Ich rede gerade Herrn Professor Van der Bellen an. (Abg. Nürn­berger: Wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen!)

Herr Professor Van der Bellen! Alfred Finz hat sich mit Wissen, Können, Fleiß und Ge­wissenhaftigkeit nicht nur hochgearbeitet, sondern er hat auch tatsächlich einen Erfah­rungsschatz, ein Wissen und Können auf dem Gebiet der Prüfung, auf dem Gebiet der Rechtschaffenheit, wie man das wahrscheinlich ganz, ganz selten findet. Er ist eine integre Persönlichkeit durch und durch – und trotzdem gehen Sie her und bringen einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.

Warum? Was hat er denn gemacht? – Er hat als Erstes, bitte, als der Vorwurf wegen der Homepage im Finanzministerium erhoben worden ist, eine Prüfung durchgeführt – das, was er sein ganzes Leben lang gelernt hat. Ich halte das auch für das Selbstver­ständlichste: dass jemand hergeht und versucht, im Inneren einmal zu überprüfen, ob da irgendetwas passiert ist. Selbstverständlich ist die innere Revision, die innere Prü­fung das Erste, was man tut. (Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?) – Es ist nichts herausgekommen! Er hat, ohne dass er selbst an der Prüfung teilgenommen hat, das Ergebnis verkündet, und es war nichts dabei, was in irgendeiner Form unrechtmäßig gewesen wäre. (Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?)

Aber damit nicht genug. – Sie haben sich jetzt bezogen auf die Tatsache, dass er nicht nur das klar zum Ausdruck gebracht hat, sondern dass er gerade in den letzten Tagen


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