sollten. Sie haben durchaus sehr erfolgreiche Ansätze dazu gehabt. Rot-Grün ist meiner Ansicht nach gerade auf finanzpolitischem Gebiet nicht die beste Option.
Schauen Sie nach Deutschland, was dort passiert! Bringen Sie einmal ein Konzept, und deklarieren Sie sich damit, was Sie anders machen würden, was Sie gleich wie Schröder und Fischer machen würden oder was Sie vielleicht sogar noch schlechter machen! Rücken Sie heraus damit! Auch Gusenbauer musste letztendlich das tun, es ist ihm nichts anderes übrig geblieben. Er tut sich heute schwer, wenn er bei der Pensionserhöhung zugeben muss, dass er selbst Kürzungen bis maximal 10 Prozent für Frühpensionisten in Kauf genommen hätte, es aber nur 7 Prozent geworden sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Dass er sich dann beim Angriff schwer tut, das wissen wir. Aber von Ihnen hätte ich in dieser Beziehung etwas mehr erwartet.
Herr Professor Van der Bellen, dass Sie den
sechsten oder siebenten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen,
damit haben wir gerechnet. Dass Sie aber gleichzeitig auch noch einen
Misstrauensantrag gegen den Staatssekretär Finz einbringen (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit
Begründung!), das zeigt eigentlich auf, was wirklich dahinter steht,
nämlich nichts anderes als der Versuch, anzupatzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, er ist schon angepatzt!)
Gehen wir auf die Person ein! –
Alfred Finz ist 1966 als B-Beamter (Zwischenruf
des Abg. Dr. Gusenbauer), als Amtsassistent in den Rechnungshof
eingetreten, er hat 34 Jahre dort nicht nur erfolgreich gearbeitet,
sondern auch mit Gewissenhaftigkeit und mit Fleiß ... (Abg. Dr. Gusenbauer: ... eine Schande!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wir haben in der Präsidialkonferenz
genau diesen Fall mehrmals besprochen. In der letzten Debatte haben Sie 13
Zwischenrufe bei einem Redner gemacht, jetzt sind Sie schon wieder bei fünf
Zwischenrufen. Ich bitte Sie, dieses störende Verhalten einzustellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist
doch unerhört, diese Beschimpfungen! Ich lasse mich von ihm nicht
beschimpfen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist
unerträglich!)
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (fortsetzend): Herr Gusenbauer, würden Sie ein bisschen zuhören! Ich rede gerade Herrn Professor Van der Bellen an. (Abg. Nürnberger: Wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen!)
Herr Professor Van der Bellen! Alfred Finz hat sich mit Wissen, Können, Fleiß und Gewissenhaftigkeit nicht nur hochgearbeitet, sondern er hat auch tatsächlich einen Erfahrungsschatz, ein Wissen und Können auf dem Gebiet der Prüfung, auf dem Gebiet der Rechtschaffenheit, wie man das wahrscheinlich ganz, ganz selten findet. Er ist eine integre Persönlichkeit durch und durch – und trotzdem gehen Sie her und bringen einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.
Warum? Was hat er denn gemacht? – Er
hat als Erstes, bitte, als der Vorwurf wegen der Homepage im Finanzministerium
erhoben worden ist, eine Prüfung durchgeführt – das, was er sein ganzes Leben
lang gelernt hat. Ich halte das auch für das Selbstverständlichste: dass
jemand hergeht und versucht, im Inneren einmal zu überprüfen, ob da irgendetwas
passiert ist. Selbstverständlich ist die innere Revision, die innere Prüfung
das Erste, was man tut. (Abg. Dr. Kräuter:
Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?) – Es ist nichts
herausgekommen! Er hat, ohne dass er selbst an der Prüfung teilgenommen hat,
das Ergebnis verkündet, und es war nichts dabei, was in irgendeiner Form
unrechtmäßig gewesen wäre. (Abg.
Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?)
Aber damit nicht genug. – Sie haben sich jetzt bezogen auf die Tatsache, dass er nicht nur das klar zum Ausdruck gebracht hat, sondern dass er gerade in den letzten Tagen