auch den Mut zur Verantwortung gehabt und klargemacht hat, was von dieser Sache zu halten ist, und zwar auch, als die Diskussion über die Prüfung von Seiten des Rechnungshofes aufgetreten ist. Er hat davor gewarnt. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass er glaubt, dass es nicht Sache des Rechnungshofes ist, in dieser Sache eine rechtliche Überprüfung vorzunehmen, sondern dass da die wirtschaftliche Prüfung im Zentrum stehen sollte. Das halte ich auch für richtig!
Das ist Mut zur Verantwortung, den er da bewiesen hat! Wenn dann der Dank dafür der ist, dass man einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringt, also gegen jemanden, der sofort, als der Rechnungshofpräsident sich in dieser Richtung bekannt hat, anerkannt hat, dass es hier um eine wirtschaftliche Prüfung, um die Frage der Prüfung der Gerechtigkeit gehen soll, dann muss ich sagen: Das zeigt ganz, ganz deutlich, worauf Sie wirklich hinauswollen: Sie wollen den zweiten Erfolgreichen vom Team (ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), nämlich Alfred Finz, schlechtmachen und anpatzen. Aber es wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Erfolge der Finanzpolitik können sich sehen lassen: nicht nur die Tatsache, dass es gelungen ist, ein Nulldefizit zu erreichen, sondern auch die Steuererleichterung, die Maßnahmen für die Wirtschaftsförderung, die Maßnahmen zur Förderung der Familien, etwas, was in ganz Europa als beispielhaft hingestellt wird und was höchste internationale Anerkennung findet. Das ist ein Produkt von Staatssekretär Finz und von Finanzminister Grasser und selbstverständlich auch vom Bundeskanzler und vom Wirtschaftsminister.
Erkennen Sie das an! Wenn, dann üben Sie sachliche Kritik, aber desavouieren Sie nicht Persönlichkeiten! Das liegt Ihnen nicht. Überlassen Sie das dem Peter Pilz, und kehren Sie zurück zu einer Politik der Seriosität!
Ich glaube, dass es gerade in unserer
Demokratie, die ich weit vor viele andere Demokratien stelle, angebracht ist,
darauf nicht nur Wert zu legen, sondern sich auch als Oppositionsvertreter dazu
zu bekennen. Sie werden sich nicht zuletzt selbst damit einen guten Dienst
erweisen, denn ich glaube, dass es die Menschen schätzen, wenn man seriös
agiert und nicht einfach versucht, Personen anzupatzen. Sonst werden Sie das Misstrauen,
das viele Menschen gegenüber Rot-Grün haben, nie loswerden. (Abg. Dr. Kräuter: Sagt das der
Dinkhauser auch?) Das Misstrauen ist begründet durch das Debakel in
Deutschland. Versuchen Sie nicht, etwas Ähnliches in Österreich herbeizuführen!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in der Präsidialkonferenz zu Recht kritisiert haben, dass Zwischenrufe stehend von Ortsfremden (Abg. Mag. Molterer: „Ortsfremden“?!) in der ersten, zweiten Reihe oder von Ortsfremden auf Plätzen in der ersten, zweiten Reihe, wo nicht ihr Platz ist, gegenüber Rednern erfolgen. Hingegen ist bei Dr. Gusenbauer Folgendes: Er sitzt auf seinem Platz, es ist sein Platz, und er kann natürlich Zwischenrufe machen!
Daher glaube ich, dass die Anmerkung von
Ihnen nicht entsprechend dem Konsens, den wir in der Präsidialkonferenz
geschlossen haben, war. Ich möchte das daher zurückweisen! (Beifall bei der
SPÖ.)
16.27