Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 122

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner zur Geschäftsbehandlung: Herr Klub­obmann Molterer. – Bitte.

 


16.28

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap, ich halte zunächst einmal fest: In diesem Hohen Haus gibt es keine ortsfremden Abgeordneten! Alle Abgeordneten gehören dem Hohen Haus an!

Herr Kollege Cap! Ich erinnere daran, dass wir vier Parteien uns in der Präsidialkonfe­renz dezidiert dafür ausgesprochen haben, dass es einen reibungslosen Ablauf der Sit­zungen geben soll und dass wir daher mit dem Instrument der Zwischenrufe sparsam umgehen.

Wir haben auch vereinbart, dass nicht stehend zwischengerufen werden soll, und Prä­sident Khol hat zusammengefasst, dass er in seiner Vorsitzführung darauf achten wird, dass ein vernünftiger Umgang mit dem Instrument Zwischenruf gewährleistet ist, und er hat von sich aus erklärt, dass er auch auf die Quantität hinweisen wird. Er hat also nichts anderes gemacht als das, was er in der Präsidiale angekündigt hat, damit ein ordnungsgemäßer Sitzungsablauf gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

16.29

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich glaube, diese Frage klären wir in der Präsidialkonfe­renz weiter. Ich könnte nämlich die betreffende Passage aus dem Präsidialprotokoll verlesen, aber ich erspare Ihnen das – es sei denn, es wird gewünscht. – Dieser Wunsch besteht nicht!

Herr Kollege Cap, Sie sind der nächste Redner. Sie haben 8 Minuten Zeit. Wir sind gespannt auf Ihre Ausführungen.

 


16.29

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Finanzminister! Mit einem gewissen – wie soll ich es sagen? – Lächeln musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier wieder versucht haben, verschanzt hinter formalrechtlichen Formulierungen, mit deren Aus­arbeitung wahrscheinlich ganze Rechtsanwaltskanzleien befasst waren, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.

Allein die Art und Weise, wie Sie geschildert haben, wie das mit den Anrufen des Herrn Dr. Christl ist, macht das deutlich. – Natürlich wird er beim potentiellen Veranstalter angerufen und gesagt haben: Es ist möglich, dass der Finanzminister kommt, aber es wäre wünschenswert, wenn eine Spende rüberwachsen würde! Dann wird der andere gesagt haben: Das kann ich mir schwer vorstellen! Dann wird er gesagt haben: Ich aber kann mir schwer vorstellen, dass der Finanzminister kommt! Dann wird der andere gesagt haben: Vielleicht haben wir doch eine Spende! (Abg. Mag. Molterer: So habt ihr das gemacht! – Abg. Scheibner: So war das bei euch!) Dann wird er gesagt haben: Jetzt haben wir doch einen Termin für den Finanzminister! – So wird das gewe­sen sein! Das ist die Wirklichkeit! Das ist die Realität!

Wie war es bei den Inseraten, von denen Sie, wie Sie sagen, nichts gewusst, nichts gehört und erst in den Zeitungen gelesen haben? – Der Herr Christl wird gesagt haben: Was kann mein Chef in dieser schwierigen Situation wünschen? Ich spüre es, er will Inserate haben! Herr Christl wird dann zum Telefon geeilt sein und gesagt haben: Jetzt machen wir Inserate, und ich habe außerdem einen Gönner! – Das war die Industriel­lenvereinigung, nehme ich an. So wird das stattgefunden haben! Doch Sie halten uns alle für so dämlich, dass wir nicht begreifen, wie die Wirklichkeit ausschaut, und das ist, möchte ich Ihnen sagen, eigentlich das Unerhörte an der ganzen Situation!

 


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