Genauso ist es bei der Frage: Ab wann ist ein Minister rücktrittsreif? – Bis die Handschellen klicken? Oder gibt es zwischen Sesselkleben und Handschellenklicken noch irgendetwas dazwischen? (Beifall bei der SPÖ.)
Daher sage ich Ihnen: Es gibt so etwas wie eine politische Verantwortlichkeit! Es ist nicht bloß eine Frage der Optik. Ich bin schon zu lange hier (Abg. Neudeck: Das ist richtig!), um nicht in den Gesichtern lesen zu können: Stirnrunzeln einzelner ÖVP-Abgeordneter, bedächtiges Kopfschütteln, Augenkontakt zu uns hinüber in dem Sinne: Wie lange gibt es den da oben noch?, schadenfreudiges Grinsen bei FPÖ-Abgeordneten. – So schaut es aus!
Warum sitzt der Herr Finanzminister überhaupt noch hier? – Das kann ich Ihnen auch sagen! Wenn er nicht mehr da ist, dann ist Bundeskanzler Schüssel in seiner Macht halbiert. Das ist die Wahrheit! Dann sitzt halt einer aus dem Agrarbereich oder aus der Bundeswirtschaftskammer oder aus dem Bereich der Industrie auf der Regierungsbank. Dann muss er sich wieder mit einem schwarzen Lobbyistenverein auseinander setzen. – So ist es einfacher! Der Grasser ist abhängig. Wenn er nur einmal mit den Fingern schnippt, ist er nicht mehr Finanzminister. Daher ist der Bundeskanzler Schüssel zugleich Finanzminister. So schaut die Wirklichkeit aus! Und Ihr Lächeln bestätigt mir das auch! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber was denken die beratenden Experten und Mitarbeiter im Finanzministerium, die außerdem in diesem ganzen Geflecht an Vereinen und Firmen dabei sind, was schon an sich ungeheuerlich ist? – Die werden sich denken: Einen besseren Finanzminister bekommen wir nicht mehr im Finanzministerium! Dann kommt wahrscheinlich irgendeiner, wo all die schwarzen ÖAAB-Männchen einmarschieren und im Ministerium die einzelnen Abteilungen besetzen! Also beraten wir ihn, damit er bleibt!
So schaut die Beratung auch aus, nämlich dass die besten Experten der Republik, die am besten wissen, wie man Steuern eintreibt, auch am besten wissen, wie man argumentiert, dass man Steuern nicht eintreibt!
So haben die Antworten heute gewirkt! – Das ist die zweite Gruppe, die will, dass der Finanzminister da sitzt.
Dann gibt es noch einen Dritten, einen Einzelkämpfer, den Staatssekretär Finz. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was bewegt ihn, dass er seine Brust entkleidet, sich herstellt und sagt: Stecht zuerst auf mich ein, bevor ihr auf den Finanzminister losgeht! – Das wird ein vertrauliches Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Staatssekretär gewesen sein, wo ihm Schüssel gesagt haben wird: Du musst dir deinen Rechnungshofpräsidenten zuerst verdienen! Knochenarbeit ist angesagt! Komm, mach deine Brust frei, sie ist eh breit genug (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), stell dich hin und verteidige den Finanzminister! Du hast genug Wissen, um das auch wirklich zu können! (Abg. Mag. Molterer: Der Faschingsdienstag war gestern!)
Dem nervösen Molterer ist es noch zu früh, dass er Finanzminister wird, der will das nicht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), der will noch ein bisschen warten, und daher will er, dass der Finanzminister noch ein bisschen da oben sitzt. Der soll noch ein paar unpopuläre Sachen machen, und er rennt dann wie das Christkind durch das Land und verteilt.
Das ist das Konzept, das da dahintersteckt! Bringen wir es doch auf den einfachen Punkt, reden wir nicht um den Brei herum: So schaut es in Wahrheit aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Ungeheuerliche beziehungsweise das Beste war heute der Unterschied zwischen privat und Privatperson. Da schüttelt es einen jeden vor Lachen, wenn er das hört. Es gibt keinen Unterschied! Er sagt: Das ist dienstlich! Ich sage: Das ist privat! In Wirklich-