Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 127

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neuen Fettnapf aufsucht, der sich insofern gewaschen hat, als es gleich wieder weg­spritzt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Ja, dann kommt der Weißwäscher, genau, danke für den Hinweis! – Das ist Ihr Problem: Jeder Flucht­versuch nach vorne endet in einer neuen Selbstanklage. Und damit müssen Sie leben, und lassen Sie uns damit im Kraut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Wahrheit ist es ja wirklich so – das war der Punkt, wo wir Ihnen zustimmen kön-
nen –, dass wir uns auch fragen, ob wir nicht Wichtigeres zu tun hätten, ob es in dieser Republik nichts Wichtigeres gäbe, wo die Opposition im Übrigen sehr wohl Vorschläge gemacht hat, jeder für sich. Es gibt viele Vorschläge. Aber solange wir mit diesem Pro­blem zu kämpfen haben, dass eine derart unglaubwürdige Repräsentanz an wesent­lichen und entscheidenden Stellen der Bundesregierung mehr oder weniger, muss man schon sagen, herumfuhrwerkt und in Wahrheit selbst handlungsunfähig ist, diese ganze Abteilung der Bundesregierung – das sollten Sie sich selber schon eingeste­hen –, muss man sich auch diesem Problem zuwenden. Das machen Sie aber selber auf. Weisen Sie das daher nicht der Opposition zu!

Ich muss Ihnen das auch deshalb sagen, weil es in der Tat nicht so war, dass die Grünen etwa im ersten Jahr Ihrer Amtszeit so besondere Vorbehalte gehabt hätten. Im Gegenteil, wir müssen uns jetzt fragen, wie uns das passieren konnte. Wieso sind wir auf einen Verkleidungskünstler reingefallen? Wir müssen mit uns unter Umständen hart ins Gericht gehen. Aber das, was Sie sagen, ist falsch. Es hat das nicht gegeben. Und nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es eine serielle Verknüpfung von Handlun­gen gibt, die Sie in Ihrer Amtsführung schon längst unmöglich machen, die zu diesen ständigen Anfragen und Misstrauensanträgen hier führen. Das müssen Sie jetzt zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das sollte auch der Herr Bundeskanzler zur Kenntnis nehmen. Aber die Erklärung haben wir ja schon gehabt, was hier für eine Interessenlage vorherrscht. In Wahrheit müssen wir uns auch deshalb – Sie im Übrigen auch – dauernd hier mit diesen Dingen beschäftigen, weil der Herr Bundeskanzler nicht in der Lage, vor allem aber nicht willens ist, seine Verantwortung zu übernehmen und die Herren Finz und Grasser ihrer Verantwortung zu entbinden. Es wäre ohnehin schon allen geholfen. Deshalb werden wir das aber, wenn das mit Ihrer Vorwärtsverteidigung so weitergeht, unsererseits so weiter machen. Wir werden die Abgeordneten hier im Haus weiter informieren, damit sie später nicht sagen können, sie haben nichts gewusst – Sie kennen das Argument. Das ist auch Teil unseres Jobs, und das gehört dazu. Wir nehmen das auf uns. Auch wir würden manchmal lieber schon etwas anderes machen, das können Sie uns glauben, aber es gibt eine Rollenverteilung in einem Parlament, und die nehmen wir jedenfalls wahr. Und Sie sollten nicht lamentieren, sondern Sie sollten die notwendigen Konsequenzen selbst ziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der Sache selber ist ja wieder die Bestätigung auf dem Fuß gefolgt. Es wird nicht besser. Allein schon Ihre Formulierungen, Herr Bundesminister für Finanzen! Wortwört­lich: „Wir haben einen Kapitalmarkt übernommen.“ Wer „wir“? – Die Bundesregierung übernimmt den Kapitalmarkt? Ich glaube eher, Sie sind vom Kapitalmarkt übernommen worden. Das ist allenfalls noch zutreffend. Jedenfalls sind Sie von der Industriellenver­einigung in den Dienst genommen worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der SPÖ.) Sie haben sich in den Dienst stellen lassen.

Und es passt ja geradezu wie eine rhetorische Figur drauf, die Fluchtversuche, was den möglichen Ausweg bei der steuerlichen Situation betrifft, dass hier ein Konstrukt gewählt wird, wo man schon darauf zurückfallen muss, dass der Finanzminister der Republik Österreich zumindest ein Dienstnehmer des Vereins zur Förderung der New Economy, was immer der Verein ist, ist oder möglicherweise sogar indirekt über die


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