Industriellenvereinigung. Zu diesem Konstrukt müssen Sie greifen, damit Sie überhaupt noch so (der Redner macht eine entsprechende Handbewegung) drüberschauen. Und das ist die Geschichte, die Sie zu verantworten haben! Aber wir sind gar nicht unfroh über diese rechtliche Figur, die in Wahrheit eine rhetorische Figur ist, die Ihren ganzen Schlamassel beschreibt, den Sie selber auch noch vor sich hertragen. Es ist Ihnen wirklich nicht zu helfen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wahrscheinlich ist Staatssekretär Finz auch deshalb auf diesen Katastrophenopfervergleich gekommen. Ich muss Klubobmann Van der Bellen in diesem einen Punkt korrigieren: Es ist ja in dieser Zuwendungssache, die Sie, Herr Staatssekretär, zitiert haben, ja sogar um Katastrophenopfer und um Hochwasseropfer gegangen. Auf den Vergleich kann man ja wirklich nur kommen, wenn man der Ansicht ist, dass dem Betreffenden das Wasser bis hierher steht. Es freut uns, dass Sie wenigstens das erkannt haben.
Ich darf mich an dieser Stelle kurz dem angekündigten Misstrauensantrag gegen den Herrn Staatssekretär Finz zuwenden und ihn begründen. Ich weise auf das hin, was seit dem 11. Juli, seit dieser wunderbaren Weißwaschung – das wollen Sie nicht gerne hören, ich weiß es – passiert ist. Es ist nichts besser geworden. Sie haben immer alles weiter mit verteidigt, und zwar völlig ohne Ansatz irgendeiner Kritik, das ist das Problematische. Und unser Eindruck ist eigentlich, dass Sie hier das Amt des Staatssekretärs zum Amt des Parteisekretärs umfunktionieren, und auch das halten wir mittlerweile nach längerer Respektzeit für untragbar. Das ist so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich darf also gleich einmal an dieser Stelle vorweg folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Van der Bellen, Pilz, Kogler, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen wird im Sinne des Art. 74 B-VG in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 B-VG das Vertrauen versagt.
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Was die Vorwürfe gegenüber dem Finanzminister beziehungsweise was die Beantwortung der Fragen oder eigentlich die Nicht-Beantwortung betrifft, kann man Folgendes zusammenfassen und resümieren:
Meiner Ansicht nach stellt sich, was diese Inseratenkampagne der Regierung betrifft, heraus: In Österreich fallen Regierungskampagnen mittlerweile offensichtlich vom Himmel! Da weiß keiner etwas davon; offensichtlich ist niemand mehr von dieser Bundesregierung für Regierungskampagnen zuständig. – Ist aber auch Wurscht, denn das zahlt ohnehin die Industriellenvereinigung! Und so schaut das Gesamtkonstrukt dann auch aus.
Verabschieden Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierung, weiter von Ihrer Verantwortung! Viel Glück dabei!
Einen hat es gegeben, der redlich genug war, und den möchte ich hier zitieren, nämlich Herrn Professor Kramer, der zu Christl gesagt hat – wie kommt er denn darauf, das