immer größer wird. Ich sehe in den Schreibstuben die Ministerialbeamten sitzen, die diese Anfragen schriftlich beantworten müssen. Es sind Tausende Anfragen, ein Großteil davon von den Grünen. Meine Damen und Herren! Das ist ja alles auch schon ein kommerzielles Problem, und da gibt es eine super Lösung: Ab jeder fünften Anfrage soll der Präsident des Nationalrates dem Abgeordneten, der das unterzeichnet hat, schreiben und auf die Kosten hinweisen. Und ab dieser Anfrage hat auch das Ministerium hinzuschreiben, welche Kosten die Beantwortung dieser Anfrage verursacht. Das wäre doch ein guter Vorschlag. (Ruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Danke, Kollege Matznetter! Ich habe schon geglaubt, ihr werdet nicht munter. Einsperren, die Abgeordneten.
Wissen Sie, von wem der Vorschlag ist, Kollege Kräuter? Er kommt zum Stichwort. 1993 hat der grüne Verwaltungsreform-Sprecher der SPÖ Günther Kräuter genau das hinsichtlich der Anfragen vorgeschlagen, was ich Ihnen jetzt hier gesagt habe. Das ist das Demokratieverständnis, das Sie haben, solange Sie am Ruder sitzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kollege Cap sagt, bei den Misstrauensanträgen oder bei den Untersuchungsausschüssen ist uns etwas passiert, dass wir da so viele Leute zum Zustimmen brauchen. Das ist in einer Zeit passiert, in der Sie in der Regierung waren. Jetzt wissen Sie, wie das ist. Damals haben Sie den Argumenten keinen Glauben geschenkt.
Meine Damen und Herren! Es ist wirklich auch dem Kollegen Van der Bellen heute nicht gelungen, die unseriöse Skandalisierungsmaschinerie der SPÖ auf seriöse Beine zu stellen. Er hat es versucht. Auch mit dem Hinweis auf die gescheiterten Koalitionsgespräche ist Ihnen das nicht gelungen.
Meine Damen und Herren! Es hat die Sozialdemokratie fünf Jahre lang in Kärnten versucht, den Landeshauptmann durch Ministeranklagen, Strafanzeigen, Untersuchungsausschüsse in ein bestimmtes Eck zu stellen. Ich sage Ihnen, dort wird es sich nicht bezahlt machen für Sie, und auch auf Bundesebene wird es sich nicht bezahlt machen. Mit einer Politik ohne Argumente, die basiert auf Vernadern und auf das Schlechtmachen von Personen, werden Sie nicht weiterkommen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Schauen Sie sich einmal in der eigenen Partei Ihr Netzwerk um Matznetter und andere an! Dort haben Sie viel zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.43
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren auf der Regierungsbank! Man fragt sich tatsächlich – und insofern kann ich Ihnen folgen, Herr Bundesminister für Finanzen –, was eigentlich los ist in der Republik. Man fragt sich wirklich, was los ist. Nicht schon wieder „Aschermittwoch“ nuscheln! Es ist nämlich tatsächlich ein bissel ernster, weil Sie selber ja mittlerweile sozusagen auf der Flucht nach vorne noch so etwas wie die Mitleidskampagne entdeckt haben, das ist neu. Es steht Ihnen im Übrigen gar nicht gut, es konterkariert alles, was Sie bis jetzt zustande gebracht haben, wenn Sie da herumlamentieren von Vorverurteilung und Kampagne, die ohnehin schon chronisch seit sieben Monaten vor dem Zusammenbrechen ist, wie Sie immer sagen.
Der Punkt ist aber, dass gar niemand diese Kampagne dauernd anfachen muss, so wie Sie vermuten, behaupten, sondern dass Sie es selber sind – und das hat ja fast schon ein tragisches Element –, der ständig mit Fluchtversuchen nach vorne einen