Aber vorher gab es ein Konto, auf welches Geld eingegangen ist. Und über das Konto hat genau jene Person Verfügungsmacht, die den Treuhandvertrag abgeschlossen hat – nämlich Sie als Person, und ich behaupte, dass es diesfalls die Privatperson Grasser war! – und die dann in einer Erklärung über die volle Summe von 40 211 S verfügt hat. Und verfügen kann er, weil der gesamte Betrag ihm persönlich zuzurechnen ist.
In diesem Punkt ist alles, wie ich glaube, glasklar, und daher ist Ihr Abschied, Herr Minister, leider mittelfristig nicht zu verhindern! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Warum habe ich „leider“ gesagt? – Herr Neudeck, ich sage es Ihnen: Wir von der Opposition stellen die parteipolitische Frage: Beginnt ein guter Tag mit einem Karl-Heinz Grasser, der im Amt geblieben ist? – Ja, uns nutzt das, Ihnen schadet das! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben das Stichwort Y-Line hineingeworfen: Ich bleibe gleich bei FirstInEx, weil ich nicht mehr viel Zeit habe. – Ein kurzer Hinweis: Papa Grasser war bei FirstInEx als Gründungsaktionär beteiligt. Das war zufällig, über Familien reden wir nicht. Geben Sie bekannt, ob es bei Y-Line das Gleiche war! Dann wird man sich leichter tun! Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
17.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten; 10 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
17.17
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr
Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen
und Herren! Ich habe heute lange überlegt, ob ich mich heute hierherstellen und
zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen soll. – Wie Sie
sehen, bin ich ein entscheidungsfreudiger Mensch, und deswegen stehe ich hier.
Ich stehe deshalb hier, weil ich glaube, dass einmal betont werden muss, dass
es nicht mehr lustig –
das wäre das falsche Wort –, sondern
mittlerweile schon sehr mühsam für einen Abgeordneten ist, der eigentlich im
Parlament ist, um zu arbeiten, dass man sich Tage, Wochen und Monate mit ein
und derselben Sache beschäftigen muss, nämlich: Homepage: ja – nein?
Finanzierung: ja – nein? Woher kommt das Geld? Wohin ging es? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dafür gibt es verschiedene Gremien! Diese Gremien werden das klären. Dazu gibt es zumindest von meiner Seite aus einen ganz klaren Standpunkt, den auch die Damen und Herren hier im Hohen Haus kennen. Bis dorthin ist das für mich hier kein Thema! Bis zu diesem Zeitpunkt – und das ist sehr wohl mein Thema! – sind wir hier, um zu arbeiten: Die Mandatare sind hier, um zu arbeiten, und auch der Minister ist hier, um zu arbeiten. – Genau deshalb stehe ich jetzt hier, denn es gibt auch noch andere Dinge, die die Menschen, abgesehen von diesem schon seit Monaten ach so megawichtigen Thema, bewegen.
In Vorderberg in Kärnten gab es letztes Jahr starkes Hochwasser. Alle haben davon gehört, alle wissen darüber. Österreichweit wurde gespendet, auch die Regierung hat sehr viel Geld investiert. Unter anderem – das ist für Sie vielleicht nicht so wichtig wie die von Ihnen hochgezogene Affäre, aber für die dort Betroffenen ist es wichtig – gibt es dort die Agrargemeinschaft Vorderberg. Diese aus mehreren Bauern bestehende Agrargemeinschaft spart seit zehn Jahren Geld an, um dieses irgendwann einmal, wenn es wichtig ist, verwenden zu können. Ich war auf Wahlkampftour in dieser Gemeinde und habe mit dem Obmann der Agrargemeinschaft ein Gespräch geführt, und das hat mich zu dem Punkt gebracht, warum ich heute hier stehe.