Molterer! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ein passables Wahlergebnis erreicht, obwohl er der ÖVP angehört.
Karl-Heinz Grasser soll gehen, alle haben
„die Nase voll“! (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)
17.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 5 Minuten. – Bitte.
17.29
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Sehr geehrter Staatssekretär! Eines ist schon äußerst eigenartig und bedenklich, meine Damen und Herren: dass Sie hier sagen, wir sollen zur politischen Sacharbeit zurückkehren (Ruf bei der ÖVP: Ja!), wenn ein politischer Grundkonsens von Ihnen verletzt wird. Das ist für mich bedenklich, denn ein politischer Grundkonsens hat eine politische Moral, und um das diskutieren und kämpfen wir heute. (Beifall bei den Grünen.)
Dies kann doch nicht zur Alltäglichkeit werden! Man kann nicht angesichts der Tatsache, dass ein Finanzminister von einer Interessenvertretung großzügigst gesponsert wird, zur Alltagsarbeit übergehen. Das können wir uns demokratiepolitisch nicht leisten! Es ist einzigartig in Europa, dass sich das österreichische Parlament eine solche Konstellation gefallen lassen muss, dass ein Finanzminister – er hat es selbst gesagt – mehrmals schon vor das Parlament treten musste, auch vor den Bundesrat, sich mehrmals Dringlichen Anfragen und auch anderen Anfragen stellen musste und noch immer nicht die Konsequenzen zieht, obwohl es schon die Spatzen von den Dächern pfeifen und die verschiedenen – auch ausländischen – Medien deutlich herausstreichen, dass das Verhalten des Herrn Finanzministers jenseits der politischen Moral ist und sich jenseits des politischen Grundkonsenses bewegt.
Das ist es, was uns empört, und deshalb kommt auch unser Klubobmann heraus und stellt hier eine Dringliche Anfrage als letzte Möglichkeit, damit Sie endlich öffentlich zu dem stehen, was Sie im Geheimen auch schon auf den Couloirs durchaus zugestehen: dass dieser Finanzminister nicht mehr tragbar ist. (Abg. Scheibner: Auf den Couloirs?) Er ist für Sie politisch einfach nicht mehr tragbar, denn er hat sich nicht nur im Parlament mehrmals der Wahrheit enthalten, sondern er hat vor allem das ständige Vermischen von Privatem und Politischem vorangetrieben. Das ist sozusagen die politisch korrumpierende Dauertätigkeit, dagegen wollen wir uns zur Wehr setzen, und deshalb diese Dringliche Anfrage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... dass Sie uns das jetzt erklären!)
Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen. Der Herr Minister hat sich bei der Beantwortung der Frage 10, die sich auf den Verein bezog und diesen Verein und vor allem seine privaten Aspekte ansprach, eindeutig wieder selbst entlarvt. Er hat wiederholt: ja, der Verein ist privat; im selben Atemzug haben Sie auch gesagt, Herr Minister: er dient Karl-Heinz Grasser in der Funktion des Finanzministers. – Das geht doch nicht, das sind zweierlei Paar Schuhe! Entweder ist der Verein privat, dann hat er nichts mit dem Finanzminister, mit dieser öffentlichen Funktion zu tun; oder der Verein dient dem Herrn Finanzminister, dann ist das eine öffentliche Geschichte und nicht privat. Es gibt nur ein Entweder-oder, es gibt kein Sowohl-als-auch, Herr Minister! Das ist hier noch einmal deutlich festzuhalten, und das ist auch der Maßstab, mit dem normalerweise solche Belange international gemessen werden.
Ich verweise – vor allem Ihnen auf der konservativen Seite des Parlaments zuliebe – nur auf Ihre Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland und deren politische Moral,