Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 141

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weil das ja mein Hauptansatzpunkt und mein Hauptkritikpunkt ist. Zum Beispiel ist Ihr Fraktionskollege Lothar Späth in Baden-Württemberg zurückgetreten, als ihm nachge­wiesen wurde, dass er Urlaubsreisen von Industriekonzernen gesponsert bekommen hat. (Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie das „profil“ gelesen, gell? Sind keine eigenen Geschichten!) Das war ein Rücktrittsgrund. – Hier sitzt ein Finanzminister, der sich eine Homepage sponsern lässt und noch immer sitzt und sitzt und sitzt! (Abg. Großruck: Er ist ja nicht mit der Homepage auf Urlaub gefahren!)

Ein zweites Beispiel aus Ihrem Bereich (Ruf bei den Freiheitlichen: Möllemann! – Zwischenrufe bei der ÖVP): Bitte denken Sie an Kurt Biedenkopf! Da ist es um 68 € gegangen, um einen Rabatt von 68 € bei einem Möbelkauf. Er ist als Ministerpräsident zurückgetreten – aber hier sitzt ein Finanzminister, der sich von der Industriellenver­einigung Länge mal Breite sponsern lässt, dann die gesponserten Gelder in ein Netz­werk von Freundesbeziehungen schleust und womöglich irgendwelche Reptilienfonds speist. (Abg. Mag. Mainoni: Auch zurückgetreten: Özdemir! Ein Grüner!)

Bitte, dieser Finanzminister sitzt nach wie vor hier, und daneben sitzt ein Herr Staats­sekretär Finz in seiner Biederkeit und greift zurück auf gewisse vergangene Zeiten, indem er sich noch dazu herausnimmt (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz (Abg. Mag. Mainoni: Die Bonusmeilen des Herrn Özde­mir von den Grünen!) –, den Rechnungshofpräsidenten zu kritisieren, weil sich der etwas erlaubt, was nach Herrn Finz anscheinend jenseits der Befugnisse des Rech­nungshofes liegt: weil sich der erlaubt, etwas zu überprüfen!

Dabei müssten Sie, Herr Staatssekretär, hier schon längst selbst tätig geworden sein, dem Rechnungshof den Rücken stärken und ihn nicht kritisieren. Deshalb auch unser Misstrauensantrag Ihnen gegenüber, weil Sie in Ihrer ureigensten Materie so herum­lavieren und dem Herrn Finanzminister den Rücken decken! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.35

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Mag. Kogler, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Ich stelle die für diese Beschlussfassung des Nationalrates erforderliche Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten ausdrücklich fest.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauens­antrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die erforderliche Mehr­heit, er ist daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung – das wird eine Abstimmung mit Stimmzetteln, meine Damen und Herren, Sie können sich daher hinsetzen – über den Entschlie­ßungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finan­zen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Wie erwähnt, ist dazu die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Ich stelle diese wiederum ausdrücklich fest.

Es ist von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt worden. Diese ist daher durchzuführen.

 


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