Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 1208/AB. (Unruhe im Saal.) – Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit!
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich deren Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, mit einer Redezeit von 10 Minuten, die Debatte zu eröffnen. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
17.52
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Die Literatur liefert uns den nahtlosen Übergang von der letzten Debatte, die wir gerade in der Dringlichen hatten, zur jetzigen Anfragedebatte. George Orwell, „Animal Farm“: Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher, heißt es dort. – Dieses Motto gilt offensichtlich auch für die Regierung bezüglich des Bundestierschutzgesetzes. Zu dieser Ansicht kommt man, wenn man sich das inhaltlich anschaut.
Vorweg vielleicht: Beachtlich an dieser Materie ist ja, dass ein Bundestierschutzgesetz ganz offenkundig um einiges komplizierter, schwieriger und komplexer ist als eine Steuerreform, eine Pensionsreform oder die Erstellung eines Zweijahresbudgets, wenn ich mir anschaue, wie lange es schon dauert und in welches Schlamassel sich die Bundesregierung dabei bereits hineinmanövriert hat. (Beifall bei den Grünen.) Ein Schlamassel, bei dem sich immer drängender die Frage stellt: Ist es tatsächlich ein Schlamassel – oder ist es ein Manöver mit dem Titel „gezieltes Scheitern“, das der Bundeskanzler hier mit aktiver Mithilfe seines Landwirtschaftsministers fährt?
Dieser Landwirtschaftsminister spielt ja eine entscheidende Rolle, wenn es um die De-facto- und die Realiter-Entscheidungsmacht zum Bundestierschutz geht, auch wenn er für den Bundestierschutz gar nicht direkt zuständig ist oder sein soll nach dem neuen Gesetz. Aber welcher Geist in der Regierung weht, wird sehr deutlich in dieser Anfragebeantwortung, denn es wurden zentrale Bereiche und Standards nachgefragt, worauf Herr Landwirtschaftsminister Pröll eine entlarvend deutliche Antwort gibt.
Herr Minister! Man könnte Ihre Antwort auf Fragen wie „Werden Sie diesen oder jenen Standard einhalten? Werden Sie diese tierquälerische Praktik verbieten?“ und so weiter, also auf diese rund 10, 15 Fragen, eigentlich mit einem einzigen Wort zusammenfassen: Njet! Nein, kommt nicht, gibt es nicht. Im Wesentlichen ist das Ihre Antwort auf alle zentralen Fragepunkte. Kurz übersetzt: Nein.
Wir können daraus ganz deutlich ablesen, was hier betrieben wird: Es ist hier eine sehr intensive Agrar-Lobby am Werk. – Ich unterscheide übrigens hier ganz eindeutig zwischen Agrar-Lobby und den tatsächlichen bäuerlichen Betrieben oder gar biobäuerlichen Betrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Betriebinnen!) Es wird nicht besser, Herr Abgeordneter Scheuch, wenn Sie nicht von Ihrem Platz aus unqualifizierte Zwischenrufe machen. Und nachdem es der Herr Präsident nicht kritisiert, erlaube ich mir diese Freiheit. (Beifall bei den Grünen.)
Da wir schon dabei sind, weise ich auch auf
den beträchtlichen Lärmpegel im Saal hin. Das auch nur für das Protokoll. (Abg. Scheibner:
Gott sei Dank nur für das Protokoll! Wenn Sie es uns gesagt hätten, hätte ich
Ihnen schon etwas geantwortet! – Weitere Zwischenrufe.)