Sie haben von der Eierproduktion gesprochen. Der Herr Bundesminister hat zu Recht auf das Beispiel Schweiz hingewiesen. Sie sollten sich – und das ist möglich – die Fernsehsendung ausheben lassen, die am 25. März 2002 um 22.50 Uhr auf RTL gelaufen ist. Die Bundesrepublik Deutschland importiert 3 Milliarden Eier. In dieser Fernsehdokumentation wurde einmal nachvollzogen und gefilmt, woher diese Eier kommen, unter welch grauslichen Standards derartige Eierproduktion passiert, damit dann gewisse Tierschützer ihr Gewissen sozusagen beruhigen können. Diesen Film sollten Sie sich einmal ansehen!
Folgendes war besonders interessant: Am vergangenen Samstag war dieses Farbfoto in der „Kronen Zeitung“: ein brennendes Huhn. (Der Redner hält die entsprechende Seite der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.) Dieses Bild wird als „qualvolles Spektakel“ übertitelt. Ich frage mich schön langsam: Wo bleibt da der Aufschrei über diese Praktiken? Wo ist er geblieben? Ich höre nichts von Ihnen, meine Damen und Herren! Wo sind die Leserbriefe, wo gibt es Aktionen, wo gibt es einen Aufschrei Ihrerseits? – Nichts! Aus den Ländern, wo das passiert, importieren wir dann die Eier und Eierzusatzstoffe, die wir brauchen, damit wir in Österreich sagen können, unser Gewissen ist rein, wir haben die Produktion exportiert.
Meine Damen und Herren! Vernünftiger
Tierschutz ist dringend notwendig. Dieser wird auf Grund dieser sorgsamen
Gesetzgebung, die im Laufen ist und deren Produkt mit Sicherheit in Kürze auf
den Tisch gelegt wird, im beiderseitigen Einvernehmen der Regierungsparteien
unterstützt von den Experten in einem zukunftsweisenden Gesetzes verankert
werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
18.14
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr
Kollege Auer, nur ein Satz noch zum Thema Eier und Legehennen: Sie wissen ganz
genau, dass es mit gewissen Übergangsfristen auch möglich ist, auf Legebatterien
zu verzichten und die Eier trotzdem in Österreich zu produzieren, und zwar zu
ganz akzeptablen Tierschutzstandards. (Abg. Jakob Auer: Schweiz! Deutschland!) Man muss nur die richtige
Weichenstellung dafür treffen. Niemand von uns verlangt, dass wir die
Legebatterien von heute auf morgen zusperren. Wir sind alle bereit, gewisse
Übergangsfristen zu akzeptieren, aber das sollte zumindest unser Ziel sein. (Abg.
Jakob Auer: Das wird ja auch
gemacht!)
Sie wollen das ja nicht einmal mehr zu Ihrem Ziel machen. Sie sagen, entweder Legebatterien oder aus dem Ausland importieren, und keine Alternativen, und das sind wir nicht bereit zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Das ist falsch!)
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Was Sie uns in den letzten Monaten in Sachen Tierschutz präsentiert haben, ist leider ein Trauerspiel. Anders kann ich es nicht mehr formulieren. (Abg. Scheibner: Was schauen Sie denn uns an?) – Sie gehören, glaube ich, auch noch zur Regierung, soweit ich mich erinnern kann. Ich betone: noch. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Aber wir haben nichts präsentiert!)
Ich rede jetzt nicht von den vielen Jahren davor, in denen die ÖVP in der Regierung das Zustandekommen eines Tierschutzgesetzes blockiert hat, sondern ich rede wirklich vom letzten Jahr und den letzten Monaten. Angefangen hat es mit einem vollmun-