Ich bezweifle ja den Ernst hinter Ihren Absichten, weil eben die Vorgangsweise so eigenartig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir wollten beim Tierschutzgesetz „best of nine“ haben – das Beste von neun Landestierschutzgesetzgebungen. Was Sie uns hier serviert haben, ist „worst of nine“! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
18.19
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Weinzinger, es ist schon ein bisschen unverfroren, wenn Sie behaupten, es sei ein Schlamassel in dieser Regierung. Ich kann Ihnen sagen: Das dauert deshalb so lange, weil wir diese Sache sehr wichtig nehmen und weil wir wirklich jeden Punkt durchgehen. Wir haben stundenlang und tagelang mit den Experten verhandelt, um ein gutes Ergebnis zu bekommen. Auch wenn Sie dem Bauernbund oder der ÖVP vorwerfen, Agrarlobbying zu betreiben, kann ich Ihnen sagen, dass wir sehr konstruktiv verhandelt haben und dass auch die so genannte Agrarlobby in vielen Bereichen nachgegeben hat. Wir können mit dem vorläufigen Ergebnis wirklich zufrieden sein.
Eines vermisse ich natürlich schon auch. Sie haben den letzten Entwurf anscheinend noch nicht gelesen. Da hat sich schon wieder einiges geändert! Sie behaupten hier, dass Tierquälerei festgelegt wird. Natürlich ist es so: Übergangsbestimmungen – auch die 15a-Vereinbarungen, die es vorher gegeben hat – sind tatsächlich übernommen worden. Wenn man beispielsweise die Frage der Käfighaltung heranzieht: Wir haben uns darauf geeinigt, dass eine Übergangsregelung nur bis 2008 gilt und nicht bis 2012. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Ausgestaltung von Experten zu definieren sein wird und dass wir dies dann auf dem Verordnungsweg klären werden. Das heißt, es gibt viele Bereiche, die sich zum Positiven geändert haben.
Aber eines vermisse ich sehr wohl: Ich habe von Ihnen kein Wort zum Schächten gehört. Das ist eigenartigerweise ein Thema, das man sich nicht anzufassen getraut. Das heißt, wo Tierquälerei festgeschrieben wird, wo also Tieren ohne Betäubung die Gurgel durchgeschnitten wird, da ist das für Sie kein Thema. Da putzt man sich ab, das überlässt man den Freiheitlichen. Dabei ist es jedoch in diesem Punkt wirklich so, dass Tierquälerei im Tierschutzgesetz festgeschrieben wird. Und dagegen sind wir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Natürlich ist es so, dass ich gerade Sie, Herr Minister Pröll, auffordere und bitte, uns dabei zu unterstützen. Ich weiß, dass es ihm keine Herzensangelegenheit ist, uns zu helfen, auch diese Bestimmung mit hineinzubringen, aber es kann doch nicht so sein, dass Tierquälerei im Tierschutzgesetz festgeschrieben steht. Dagegen sind wir Freiheitliche, und wir werden auch dafür kämpfen! (Abg. Mag. Weinzinger: Warum machen Sie es dann? – Abg. Scheibner: Wir machen es eben nicht!)
Ich muss Ihnen schon noch etwas sagen: Unsere Kärntner Freunde haben heute oder gestern in der Landesregierung beschlossen, den Ausstieg aus der Batteriehaltung mit 50 Prozent Tierinvestitionsförderung zu unterstützen. Und dafür muss man eben auch dankbar sein, dass die Länder dort, wo eine freiheitliche Handschrift erkennbar ist, auch reagieren und das unterstützen.
Wir werden sicher einem Tierschutzgesetz nicht zustimmen können, wo das nicht geschieht. Ich bin frohen Mutes und ich weiß, dass die Signale dafür wirklich da sind, dass Tierschutz auch so festgeschrieben wird, dass es die Menschen als Tierschutz