verstehen. Damit bekommt man auch Glaubwürdigkeit. Ich kämpfe um viele Bereiche in diesem Tierschutzgesetz, und ich denke schon, dass ich Glaubwürdigkeit beanspruchen kann. Hingegen habe ich bei manchen von Ihnen den Eindruck, dass Sie nicht einmal einen Kanarienvogel haben und wahrscheinlich auch nicht wissen, wie ein Tier ganz genau ausschaut, sonst hätte Frau Abgeordnete Weinzinger einem Schwein nicht den Schnabel abgeschnitten. – So haben Sie es bezeichnet. – Umgekehrt: Das Kupieren passiert bei der Henne und nicht beim Schwein, also das haben Sie jetzt verdreht.
Frau Abgeordnete Sima! – Wo ist Frau Abgeordnete Sima? Sie ist nicht mehr da. Tierschutz hat anscheinend für die Sozialdemokraten nicht unbedingt diese Bedeutung. – Frau Abgeordnete Sima hat behauptet, sie habe kein verhandelndes Gegenüber gehabt. Das stimmt aber nicht. Ich habe nämlich den Grünen unser Positionspapier zugeschickt, direkt davor, schon vor eineinhalb Monaten, und auch den Sozialdemokraten. Ich habe nie eine Antwort darauf bekommen. Das heißt, es hat gar keine Bereitschaft gegeben, mit mir oder mit uns Freiheitlichen darüber zu reden.
Jetzt die ökonomischen Auswirkungen. Wenn Sie nachgeschaut hätten, dann hätten Sie gesehen, es heißt da genau: Das Bundesministerium muss das Gesetz berücksichtigen und auch auf ökonomische Auswirkungen Bedacht nehmen, und Bedachtnahme bedeutet eine Zurückstufung im Wortlaut. Es ist schon ein Unterschied, ob ich das gleichgewichtig hinschreibe oder ob ich manchen Bauern in den Übergangsregelungen und Übergangsbestimmungen ein bisserl entgegenkomme, damit sie nicht wegrationalisiert werden. Das wollen wir nicht, und dafür stehen wir auch nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben auch mit Troxler, Gsandtner und Pechlaner in einer zehnstündigen Verhandlungsrunde Einigung erzielt. Auch dort war es sehr kritisch, und wir haben es geschafft!
Es gibt vier Punkte, die aus unserer Sicht noch offen sind, und für die werden wir weiter kämpfen. Ich hoffe, Frau Abgeordnete Weinzinger, bei der Frage des betäubungslosen Schlachtens Ihre Unterstützung zu bekommen. Sie werden sich ja dazu vielleicht auch einmal zu Wort melden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Bei der Staatszielbestimmung ist für uns ein wichtiger Punkt, dass das Mitgeschöpf Tier in die Verfassung kommt. Auch da hoffen wir auf Unterstützung, aber ich meine, das habe ich zuvor ohnehin schon herausgehört. Dann werden wir am Ende des Tages ein gutes Tierschutzgesetz haben.
Wir Freiheitlichen werden dafür kämpfen, und die Menschen draußen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Klaus
Wittauer (fortsetzend):
... werden es auch goutieren, dass wir diesen Kampf führen und auch weiterhin
führen werden. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorerst kurz auf die Ausführungen von Kollegen eingehen. Es überrascht mich wirklich, dass der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Kollege Grillitsch, hier schweigend dasitzt und kein Wort der Rede wert findet, um hier aus der Sicht der Bauernschaft als offizieller Vertreter des Bauernbundes zumindest seine Meinung zu deponieren. Ich werte das auf eine