Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 154

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gewisse Art, aber Sie können sich durchaus auch Ihren eigenen Reim darauf machen. (Abg. Öllinger: Er schweigt und genießt!)

Kollege Auer! Wir sind sehr wohl diskussionsbereit, und Kollegin Weinzinger hat sich bemüht, in Form von vielen guten, konkreten Vorschlägen im Rahmen des Unteraus­schusses hiezu Beiträge zu liefern. (Abg. Scheibner: Das hat sie Ihnen erzählt?)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal zurückkommen auf die Enquete zum Tierschutzgesetz, also darauf, wie die Diskussion hier im Hause begonnen hat. Ich erinnere an die Ausführungen von Professor Haiger, einem international anerkannten Landwirtschaftsvertreter, Professor für Tierzucht, lange Jahre tätig an der Universität für Bodenkultur. (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Vertreter der Wissenschaft und nicht der Landwirtschaft!) Er hat ganz klipp und klar in diesem Haus gesagt: Käfighaltung ist Tierquälerei, durchgängige Vollspaltenböden sind Tierquälerei und eine dauernde An­bindehaltung ist Tierquälerei.

Wenn ein Vertreter einer Fachdisziplin, der auch Praxiserfahrung hat, der Forschungs­projekte durchgeführt hat, der Bauern beraten hat, viele Erzeugergemeinschaften unterstützt hat, das sagt, dann müssen wir diese Tatsachen auch ernst nehmen, meine Damen und Herren. Wir können an diesen Fakten nicht einfach vorbeigehen, und wir sollen das auch nicht, ob das jetzt draußen bei den Bäuerinnen und Bauern immer gleich auf Applaus stößt oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das wäre gerade Ihre Verantwortung, Kollege Grillitsch, hier vermittelnd für ein zukunftsfähiges, für ein zukunftsweisendes Tierschutzgesetz einzutreten, das vor allem eines sicherstellt, nämlich dass die Mitgeschöpflichkeit der Tiere in den Verfas­sungsrang erhoben wird.

Meine Damen und Herren! Wir leben im 21. Jahrhundert und wir müssen wahrnehmen, dass wir mit unseren Tieren „eine ökonomische und ökologische Symbiose“ – unter Anführungszeichen – eingegangen sind, und wir müssen diese Verantwortung auch ernst nehmen. Und das fordern wir Grüne ein in einem ernsthaften, konkreten und wirklich nachvollziehbaren Dialog, der auch zu Ergebnissen führt, die etwas hergeben, Herr Minister, zum Beispiel verbindliche Fristen für die Umstellung, Kollege Grillitsch. Mit definierten Übergangsbestimmungen, keine Frage! Aber in der derzeitigen Formu­lierung im derzeitigen Entwurf sind diese Fristen nicht vorgesehen, ist damit quasi schon eine Wettbewerbsverzerrung in Zukunft festgeschrieben, und die wollen auch wir nicht. Wir wollen einen hohen Tierschutzstandard auf allen Ebenen.

Ich möchte auch noch einen Punkt wieder aufgreifen, der aus unserer Sicht zielführend wäre und für die Bäuerinnen und Bauern eine große Erleichterung, nämlich die Vorab­zertifizierung und -prüfung der Stalleinrichtungen. Also nicht einfach irgendein Pickerl, sondern wirklich eine seriöse, fachliche Überprüfung der Aufstallungssysteme. Meine Damen und Herren! Das wäre eine gute Lösung, die sich auch international durchaus sehen lassen könnte. Ich erinnere daran: Schweden hat ein ähnliches Modell, es ist auch EU-Mitgliedsland und es besteht überhaupt keine Wettbewerbsverzerrung.

Aber jetzt zu Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister. Ihre Formulierung, dass der ökonomische Wettbewerb entscheidet, was die besten Lösungen der Bundeslän­der auf Ebene des Tierschutzes sind, das kann es ja doch nicht sein, denn eines muss man schon klar und deutlich festhalten: Es ist nicht der Tierschutz, der in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern aus der Produktion ausscheiden. Es ist eine verfehlte Agrarpolitik, die es den Bauern nicht mehr ermög­licht, für ihre Produkte kostendeckende Preise zu erzielen, weil Lebensmitteldumping betrieben wird. Genau dazu würde ich Ihre Stimme als Bauernvertreter und -vertre­terinnen hier erwarten, dass Sie endlich einmal dieses Lebensmitteldumping konkret und akkordiert – und Sie sind ja organisiert auf europäischer Ebene – ansprechen und


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