auch Lösungen entwickeln, wie man das den Konsumenten zeitgemäß vermitteln kann. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister, Ihre Stellungnahme ist auch beschämend, und zwar deswegen, weil Sie darin ernsthaft behaupten, dass Förderungen, nämlich Investitionsförderungen und zusätzliche Unterstützung für besonders artgerechte Tierhaltung, nicht möglich wären, wir diese nicht einführen könnten, wenn wir ein „strenges“ – unter Anführungszeichen – Tierschutzgesetz mit höheren Standards in Österreich durchsetzen würden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die entsprechende EU-Verordnung. Dort wird ausdrücklich vermerkt: Die Beihilfe wird auch dann gewährt – einen Augenblick, damit ich das richtig zitiere –, und zwar wird im Artikel 51 jener Absatz eingefügt, dass Landwirte auch dann eine Förderung bekommen können, wenn ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): ... einzelstaatliche Vorschriften entsprechend über der Norm der Gemeinschaft liegen. – Soweit dazu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Völlig falsch! Das ist leider nicht mehr so.)
18.31
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wortmeldungen hiezu liegen keine mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Antrag wurde keiner gestellt. Daher kehren wir zurück zur Tagesordnung.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt, nach der Debatte am Nachmittag, die ein bisschen Tages-Hickhack war, kehren wir wieder zurück zur Politik als Zukunftsgestaltung. Und ich freue mich heute wirklich, dass wir, alle vier Parteien gemeinsam, hier eine neue gesetzliche Basis für die Donau-Uni in Krems schaffen. Denn, meine Damen und Herren, ich als Mandatar dieser Region kann mich noch erinnern, welch schallendes Gelächter vor vielen Jahren der frühere Landeshauptmann Ludwig hervorgerufen hat, als er gemeint hat: Niederösterreich braucht eine Universität.
Meine Damen und Herren! Man sieht an diesem Beispiel: Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Heute bekennen sich alle vier Fraktionen zu dieser neuen gesetzlichen Basis und auch zur 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich. Ich freue mich darüber als einer, der diese Idee von Beginn an für richtig gehalten hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In der Tat sind die letzten zehn Jahre – und es sind heuer zehn Jahre, seit die Grundsatzvereinbarung zwischen Bund und Niederösterreich geschlossen wurde – eigentlich ein kurzer Zeitraum, eine unglaubliche Erfolgsstory. Allein die Tatsache: im ersten Jahr 100 Hörer, jetzt bereits fast 3 000 ist ein Signal dafür, wie diese Universität neuen Stils, neuen Typs angenommen wurde.
Meine Damen und Herren! Ich sage immer wieder – und das gilt auch hier für die Donau-Uni, in Zukunft heißt sie ja Universität für Weiterbildung –: Erfolg ist nie Zufall. Ich meine, dass sich der Erfolg, den wir heute auch mit dieser Beschlussfassung feiern können, aus einer Reihe von Elementen zusammensetzt.