Sie wissen auch, dass wir bezüglich der Fachhochschule, auch auf Grund Ihres Ansuchens, einen Termin mit der Frau Ministerin vereinbart haben, bei dem wir genau über den Fachhochschul-Entwicklungsplan sprechen werden, aber eben auch über diese Problematik. Da bin ich schon sehr gespannt darauf, was Sie einbringen werden.
Aber nun zum Thema, zum CEEPUS II-Programm. Wir haben schon viel darüber gehört, nur eines: Es sind nicht nur 200 Studierende, wie Sie, Kollege Niederwieser, gesagt haben, sondern es sind seit 1995 776 Studierende und 390 Lehrende (Abg. Dr. Niederwieser: Jährlich, jährlich!) aus Österreich, die davon betroffen beziehungsweise in diesen Genuss gekommen sind, mit durchschnittlich 940 € pro Monat gefördert zu werden. Das ist ja auch nicht so wenig. Und es sind zu uns nach Österreich 1 495 Studierende und 623 Lehrende gekommen.
Das ist vielleicht nicht epochal, da haben
Sie Recht, aber es ist ein wichtiger Bereich, der dazu beiträgt, dass es einen
Gedankenaustausch gibt, einen Austausch unter den Studierenden, aber eben auch
unter den Lehrenden, der nur zu forcieren und zu fördern ist. Ich wünsche mir,
dass das Programm nicht nur fünf Jahre in Kraft ist, sondern dass es über viele
Jahre hinaus solche Programme und auch viele andere gibt, um den Austausch
zwischen Österreich und den anderen Ländern zu forcieren. Ich freue mich, dass
wir hier einen einstimmigen Beschluss fassen werden. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem Bologna-Prozess hat die EU beschlossen, einen einheitlichen Hochschulraum in Europa zu initiieren, und da bedarf es natürlich Initiativen einer größeren Mobilität, eines besseren Austausches, einer besseren Koordination zwischen den einzelnen Mitgliedsländern und den neu beigetretenen Ländern. Das ist ganz klar.
Wenn wir hier mit diesem Gesetz einen Beitrag leisten, etwas von dem zu erfüllen, was man sich wünscht, ist es gut und recht, aber auch billig – billig im Sinne von 600 000 €. Wie Niederwieser gesagt hat, wird das im Endausbau etwa 1 Prozent betreffen. Das heißt, 1 Prozent aller in Österreich Studierenden werden aus diesen Ländern einige Monate die Gelegenheit haben, hier zu lernen, vielleicht einige auch, hier kurz zu lehren. Das ist nicht wahnsinnig viel, und Jubel wäre, glaube ich, verfrüht.
Ganz gut ist, dass man gemeinsame Studienangebote plant, gegebenenfalls auch Doppelstudien, die dann wechselseitig auch angerechnet werden können. Aber was wir immer wieder sehen, und darum lässt sich da leicht etwas vereinbaren: dass sich manches leichter beschließen als verwirklichen lässt. Jetzt haben wir einen schönen Beschluss, müssen aber erst sehen, was aus diesen Budgets wird, denn die Fakten schauen letztlich etwas anders aus. Wenn man sieht, dass an den Universitäten die so genannten Reisemitteltöpfe, die dazu dienen, internationale Workshops zu besuchen, Konferenzen mit jungen WissenschaftlerInnen zu beschicken, ausgeräumt werden wie Härtefonds oder als Notgroschen dienen müssen, wenn irgendwelche Rechnungen nicht bezahlt werden können oder man vielleicht eine Sekretärin oder eine Wissenschaftlerin anstellen will, dann wird einem klar, wie wenig weit es mit dieser Mobilität wirklich her ist.
Es wird auch zu schauen sein, inwieweit das Beschäftigungsgesetz für AusländerInnen weiter liberalisiert werden kann, denn wenn ausländische Studierende aus den ehema-