Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 175

ligen Ostblock-Nachfolgestaaten zu uns kommen, zahlen sie ja jetzt als EU-InländerIn­nen die vollen Studiengebühren und werden wahrscheinlich wie die österreichischen Studierenden nebenher arbeiten gehen müssen. Das muss erst einmal koordiniert und auch ermöglicht werden.

Im Ministerium selbst hat uns die zuständige Sektionschefin Weitgruber erzählt, dass für größere internationale Austauschprogramme nach wie vor das Geld fehlt und in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen werden mussten – siehe ERASMUS et cetera pp.

Das heißt, es ist vieles noch nicht so, wie wir wollen, und die Quote jener, die sich in diese Austauschprogramme einfügen können, ist an und für sich erschreckend gering. Wir sollten daher zusätzlich fordern, dass eine Evaluierung der internationalen Mobilität vom Ministerium beauftragt wird – das muss keine Agentur sein, das können auch Ex­perten und Expertinnen sein –, um zu sehen, wie hoch der Prozentsatz ist und ob die unterstützenden Maßnahmen nur annähernd die Lebenshaltungskosten decken. Sonst bekommen Sie wieder ein soziales Gefälle, und die Besseren, die später vielleicht weniger oft arbeitslos werden, werden es sich leisten können, sich an einer privaten Medizinuni mit 50 Studierenden bessere Betreuungen zu suchen, werden sich bessere Auslandsaufenthalte auf Grund des Einkommens der Eltern genehmigen können et cetera pp.

Das heißt, wir sollten auch schauen, wenn wir schon patriotisch sein wollen und uns hier öffnen und Österreich auch ins positive Rampenlicht stellen wollen, mit welchem Betreuungsverhältnis und mit welchem Platz- und Raumangebot ausländische Studie­rende an unseren Universitäten konfrontiert werden.

Es ist nicht so, dass man deswegen, weil es heißt, es sind Leute aus dem Osten, nichts tun muss. Man muss auch denen etwas Gutes bieten – und auch den Inländern; in diesem Fall gebe ich das sogar zu.

Vielleicht können wir also wieder einmal einen gemeinsamen Antrag beschließen, durch den etwas mehr ausgegeben oder investiert wird als 600 000 €, denn Visionen alleine genügen nicht, um zu einer Besserung der Situation zu kommen. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.40

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.

 

19.40

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Hohes Haus! Herr Kollege Dr. Niederwieser hat vorhin in seinen Ausführungen die Arbeitslosenzahlen im Bereich der Absolventen von Universitäten angesprochen. Mir war nicht klar: Ist das jetzt ein Plädoyer für oder gegen die universitäre Ausbil­dung? – Er hat weiters gemeint, man möge sich doch den Kopf darüber zerbrechen, was man mit den Leuten macht.

Herr Abgeordneter Niederwieser, gehen Sie einfach davon aus, dass sich diese Regie­rung bereits den Kopf zerbrochen und viele dieser Grundsatzthemen angepackt hat. Faktum ist ja, dass die Wirtschaft die Basis für die Generierung von Arbeitsplätzen bildet und dass diese Regierung zum Thema Wirtschaft schon sehr viel geleistet hat – denn nur so können wir es zustande bringen, eine vermehrte Anzahl von Arbeitsplät­zen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die EU-Erweiterung steht jetzt vor der Tür. Die Nachbarstaaten werden in wenigen Wochen in einem vereinten Europa zu uns stoßen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was brauchen wir, um ein gutes Miteinander zu schaffen? – Es ist auf der einen Seite natürlich der gute Wille, auf der anderen Seite ist es die Ausbildung, die Kooperation in