Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 182

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schlossen wurden. Das bedeutet, dass wir in der Außenpolitik über alle Fraktionen hin­weg einen breiten Konsens haben, und ich freue mich darüber, dass das gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Das Konsulargebührengesetz wird an europäische Vorschriften angepasst. Interessant ist in diesem Zusammenhang, was hinter allen Konsularvorfällen zu allen Amtshandlungen, die in diesem Zusammenhang getätigt werden, steckt.

Allein die Zahl ist beeindruckend: 2002 waren es 600 000 Amtshandlungen, die für Österreicher oder für Ausländer; jedenfalls an den österreichischen Botschaften im Ausland, gesetzt wurden. Das ist eine ungeheure Zahl, die im Jahr 2003, wie ich gerade erfahren habe, noch einmal um 15 000 gesteigert wurde.

Für mich ist das ein Anlass, anerkennend in Richtung des Außenministeriums zu sagen, dass eine große Zufriedenheit besteht, denn wir erfahren ja vielfach von Mitbür­gern, die in Not sind, dass ihnen unsere Vertretungsbehörden wirksam geholfen ha­ben. Ich möchte mich daher auch namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren des Außenministeriums, vor allem in den Vertretungsbehörden, herzlich dafür bedan­ken, dass sie für die Österreicherinnen und Österreicher gute Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lu­nacek.)

Meine Damen und Herren! Da steht die Ministerin auch nicht nach, denn auch die Bun­desministerin nimmt in besonders kniffligen Fällen den Telefonhörer in die Hand, lässt ihre Kontakte spielen, um etwas für Österreicher zu tun. (Abg. Mag. Lunacek: Genua? Volxtheater?) Da Sie das immer erwähnen und ein bisschen abfällig belächeln, meine Damen und Herren: Viele Österreicher verdanken ihr auch zum Beispiel die Freiheit. (Abg. Sburny: Manche auch U-Haft!) Es gibt einen Österreicher, der in Kuba über ein Jahr lang im Gefängnis war, dem Tode nahe, weil er krank war und dort nicht behandelt wurde. Sie hat es durch dreimalige Intervention bei ihrem Amtskollegen in Kuba geschafft, dass er nach Österreich verlegt wurde. Jemand verdankt ihr also auch sein Leben, man kann sich das ganz plastisch so vor Augen führen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Und sie hat es auch für Personen geschafft, um die sich viele auf der ganzen Welt be­müht haben und die auch dem Tode knapp entronnen sind; da war sie mit eine dabei. Erinnern Sie sich an jene Frau, die in Nigeria zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde! Die Außenministerin hat es gemeinsam mit dem Generalsekretär der UNO und anderen geschafft, dass davon abgegangen wurde. (Zwischenruf der Abg. Mag. Pram­mer.) Viele haben sich bemüht, ich möchte das durchaus zugeben, aber auch unsere Außenministerin legt da Hand an und versucht, Einzelnen zu helfen, meine Damen und Herren! Das möchte ich als sehr positiv hervorheben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte kurz einen zweiten Tagesordnungspunkt erwähnen, nämlich ein Abkom­men zwischen Österreich und der Slowakei, einem unserer Nachbarstaaten, über eine Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften. Da geht es um Raumordnung und Ver­kehrsfragen. Es ist sehr positiv, dass das auf neue Beine gestellt wird. Und auch hier kommt die Handschrift der Außenministerin zum Tragen: Wer in der Außenpolitik eine langfristige Strategie verfolgt, nämlich die Nachbarländer als jemanden zu betrachten, mit dem man auch in einer gemeinsamen Europäischen Union in Form einer regiona­len Partnerschaft gut zusammenarbeitet, der wird irgendwann eine Ernte einfahren, die für Österreich eine Weichenstellung bedeutet in der Richtung einer regionalen Partner­schaft in einem großen Europa, wo sich nicht nur große Staaten wie Deutschland,


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