Frankreich und Großbritannien treffen und vorweg Absprachen treffen, sondern wir mit Mitteleuropa einen neuen Kern in dieser Union bilden.
Ich halte das für eine wegweisende Entscheidung. Die Idee dafür stammt von Benita Ferrero-Waldner, die Idee einer regionalen Partnerschaft, von Ihnen oft belächelt und heruntergemacht, in Wahrheit eine große außenpolitische Weichenstellung, die man gar nicht genug loben kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn jetzt der ungarische Ministerpräsident – der nicht uns nahe steht! – nach Österreich kommt und sagt, er möchte in diesem Europa vor allem mit Österreich zusammenarbeiten, so ist das ein schöner Erfolg. Und es zeigt sich: Wenn man zur rechten Zeit Brücken schlägt, kann man, wenn es darauf ankommt, auch drübergehen. Dafür ist unsere Außenministerin ein Garant! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Rossmann.)
Ich freue mich, dass wir eine erfahrene, eine kompetente, eine beliebte und vor allem eine erfolgreiche Außenministerin haben. Auch wenn es anderen nicht passt: Wir können stolz auf sie sein! (Beifall bei der ÖVP.)
20.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch ich bin froh darüber, dass all diese Vorlagen einstimmig beschlossen werden. Und ich glaube, es ist ein Zeichen dafür, dass wir als Oppositionspartei – die Regierung wird natürlich immer für ihre Vorlagen sein – nicht auf Grund des Umstandes, dass ein Bundespräsidentenwahlkampf ansteht und die Außenministerin eine Kandidatin dafür ist, jetzt einen anderen Maßstab anlegen, sondern das Prinzip: Wenn etwas in Ordnung ist, dann stimmen wir zu!, beibehalten, gemäß der Sache vorgehen und nicht nach persönlichen Fragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, Herr Abgeordneter Spindelegger ist ein bisschen der Versuchung erlegen, gerade wegen des Präsidentenwahlkampfes ein Übermaß an Lob in seine Rede einzuflechten. (Abg. Mag. Molterer: Überrascht Sie das?) – Ja, es überrascht mich (Abg. Mag. Molterer: Mich nicht! Weil es gerechtfertigt ist!), denn es passt nicht zu dem, was er vorher über Einstimmigkeit und anderes gesagt hat. Und vielleicht überrascht es Sie auch, Herr Klubobmann, dass ich jetzt nicht auf die gleiche Art und Weise reagieren werde, also das Übermaß an Lob nicht mit einem Übermaß an Kritik – wie viel Kritik muss man bringen, um dieses Lob auszugleichen? (Heiterkeit bei der ÖVP) – ausgleichen möchte, sondern mich nur mit ein paar Punkten, vor allem mit dem Konsulargebührengesetz, befassen möchte.
Ich halte es nämlich für falsch, dass man diese Vorlagen zu viel Lob nützt, genauso wie es falsch wäre, Kritik, die man nicht schon immer hatte – auch als es noch keinen Präsidentenwahlkampf gab – jetzt neu zu bringen.
Zum Konsulargebührengesetz. Ich glaube, es ist richtig, dass es bei den Gebühren nun erstens innerhalb der EU zu einer Vereinheitlichung kommt; es ist gescheit und ebenfalls richtig, dass wir nicht bis zum letzten Moment, also bis zum Sommer 2005, mit der Erhöhung warten, da wir in manchen Bereichen ohnedies darunter liegen, dass wir also schon jetzt auf diese Norm gehen und das vorwegnehmen. Ich glaube, es sind die meisten Gebühren in Ordnung.