Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 184

Nicht in Ordnung finde ich die D-Gebühr – ich habe es schon erwähnt –, weil wir hier eigentlich allen Österreicherinnen und Österreichern ein schlechtes Beispiel geben. Das, was wir bei vielen Privaten kritisierten, macht nämlich nun die Republik selbst: Bei einem Wert, der 72 € wäre, wird gesagt, wir runden, und zwar mit dem Argument, dass es notwendig wäre, um kein Euro-Hartgeld verwenden zu müssen, sondern nur Papier­geld. Man rundet also auf einen Fünfersprung. Und weil wir runden, runden wir nicht von 72 auf 70, sondern auf 75 €, und dann können wir mit Papiergeld zahlen.

Da, glaube ich, gibt die Republik den Gewerbetreibenden und den anderen, denen wir gesagt haben, ihr dürft nicht den Euro zum Anlass für Preiserhöhungen machen, mit dem Argument zu runden, ein schlechtes Beispiel.

Was die Tätigkeit der Konsulate betrifft, so bin ich mit Kollegem Spindelegger einer Meinung, darum haben auch wir applaudiert. Die Tätigkeit, die da geleistet wird, ist wirklich stark gestiegen, ist in Ordnung.

Es ist auch in Ordnung, dass der Frau Minister gedankt wird, denn ich glaube, dass auch das Einsetzen in Kuba richtig war – das möchte ich betonen. Nur glaube ich nicht, dass das etwas so Sensationelles ist, das haben alle Außenminister dieser Republik, egal welcher Fraktion sie angehörten, getan, und das ist auch wichtig.

Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit auch einmal die Honorarkonsulate anschauen. Viele erledigen eine großartige und wichtige Tätigkeit für Österreich. Die Auswahlkrite­rien sind zwar etwas altmodisch und nicht transparent – hier sollten wir wahrscheinlich auch einmal Neuerungen setzen, aber Platz für Neuerungen ist ja, so wie in anderen Bereichen, auch in der Außenpolitik vorhanden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

20.12

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Scheib­ner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.12

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Kollege Schieder! (Der Redner hält einen Kugelschreiber, der auf dem Rednerpult gelegen ist, in die Höhe.) Ich nehme an, der rote BawaG-Kugelschreiber gehört Ihnen? (Abg. Schieder: Nicht von mir!) Nein? Gut! (Abg. Schieder: Ich verwende einen schwarzen! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Aber hoffentlich nicht von Raiffeisen, Herr Kollege! – (Abg. Schieder: Es kommt nicht auf die Farbe des Kugelschreibers an!) Aber auf die Farbe der Organisa­tion vielleicht!

Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt weniger mit Wahlkampf-Geplänkel beschäftigen, sondern mehr mit den Assoziierungs­abkommen, die wir heute in erster Linie zu beschließen haben, und möchte diese sehr unterstützen.

Meine Fraktion und auch ich persönlich haben sehr oft von diesem Rednerpult aus ver­schiedene Projekte der Europäischen Union kritisiert. Dieses Projekt aber, über diese Assoziierungsabkommen – auch der so genannte Barcelona-Prozess – die Mittelmeer-Anrainerstaaten und hier vor allem die arabischen Länder des Nahen Ostens an Europa heranzuführen, sie zu integrieren, dort zu signalisieren, dass diese Region, diese Länder für uns von Bedeutung sind, ist ein ganz, ganz wichtiges und richtiges Projekt, das zu unterstützen ist.

Wir tun das auch aus vollster Überzeugung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)