Ich glaube – und wer immer in dieser Region unterwegs gewesen ist, weiß es –, dass man dort sehr große Hoffnungen in Europa und in die Europäische Union setzt. Wir wissen, wir haben es dort mit einem jahrelangen, jahrzehntelangen Konflikt zu tun: dem Nahostkonflikt, einer Spirale der Gewalt! Gerade in den letzten zwei Jahren waren die Terroranschläge – von den verschiedensten Seiten – leider immer wieder zu verfolgen, es gab kriegerische Handlungen und wenig Hoffnung auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, um den Menschen eine Perspektive in Frieden, Freiheit und auch sozialer Sicherheit zu geben.
Man erhofft sich nun, dass sich die Europäische Union stärker als bisher als objektiver Partner, als objektiver Vermittler und als Unterstützer für jene progressiven, fortschrittlichen Kräfte auch in diesen Ländern, die den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat geben wollen und die einen Aufbau von sozialen Standards und von wirtschaftlichen Standards wollen, einbindet. Wir alle wissen es: Wenn Menschen eine Perspektive haben, wenn sie für sich selbst eine Zukunft sehen, dann sind sie weniger anfällig für radikale Thesen und terroristische Ambitionen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Darin besteht wohl die Gefahr in all diesen Ländern, mit denen wir es auch jetzt zu tun haben.
Meine Damen und Herren! Frau Außenministerin! Ich glaube, hier ist auch eine ganz wichtige Rolle Österreichs und der österreichischen Außenpolitik zu sehen. Diese Länder – die arabischen Länder, die Länder des Nahen Ostens, die Mittelmeer-Anrainerstaaten – erwarten von Österreich, dass wir unsere gute Position, die wir in dieser Region haben, wahrnehmen, um als Brücke zwischen den arabischen Ländern, der arabischen Welt einerseits und Europa, der Europäischen Union andererseits zu wirken.
Solche Abkommen sind schnell ratifiziert und abgeschlossen, aber sehr, sehr langsam wirklich mit Inhalten besetzt. Dieses Besetzen mit Inhalten wird auch unsere Aufgabe, Ihre Aufgabe, Frau Außenministerin, sein! Ich weiß, Sie forcieren hier immer wieder Initiativen dafür, dass diese Abkommen wirklich mit Inhalten besetzt werden, denn Hoffnungen zu erzeugen, ist leicht; zu enttäuschen geht auch sehr schnell. Und wir haben in der Vergangenheit in derartigen Krisenregionen schon viele Hoffnungen enttäuscht.
Ich hoffe – und gerade das muss auch der österreichische Beitrag sein –, dass wir mithelfen, dass die Hoffnungen, die gerade in diese Assoziierungsabkommen gesetzt werden, nicht enttäuscht werden, sondern dass diese als Basis für eine wirtschaftliche, eine kulturelle, eine soziale, eine politische Kooperation zwischen den Mittelmeer-Anrainerstaaten und der Europäischen Union, und im Besonderen mit Österreich, wirken können.
Das ist ein wirklicher Beitrag für den Frieden in dieser Region und damit aber auch für unsere Sicherheit, weil wir alle wissen, dass auch unsere Sicherheit von der Situation in dieser Region, in diesen Ländern, mit denen wir jetzt dieses Assoziierungsabkommen ratifizieren, beeinflusst wird. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)
20.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.17
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es passiert ja selten, dass eine Grüne hier ans Rednerpult tritt und den Vorredner von der freiheitlichen Fraktion lobt beziehungsweise sagt: Ja, in diesem Fall kann ich dem, was Herr Scheibner gesagt hat, vollinhaltlich zustimmen. (Abg.