Mag. Mainoni: Freut uns sehr, Frau Kollegin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... dass von Ihnen fast niemand da ist!) Aber manchmal passiert es, vor allem bei Themen, die die Außenpolitik betreffen – das finde ich erfreulich.
Wo ich allerdings nicht ganz zustimmen kann, war die Meinung des Kollegen von der ÖVP. Ich möchte kurz ein paar Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Dr. Spindelegger, machen. Obwohl wir heute, wie Sie bereits gesagt haben, einen breiten Konsens haben – und über diesen freue auch ich mich; die Zustimmung meiner Fraktion zu all den Punkten, die heute auf der Tagesordnung sind, kann ich damit vorwegnehmen –, würde ich daraus trotzdem nicht unbedingt den Schluss ziehen, dass dieser breite Konsens bedeutet, es gebe in der Außenpolitik kaum Punkte, in denen wir nicht einer Meinung sind. Dem ist nämlich nicht so, und das wissen Sie ganz genau.
Insofern würde ich eher mit Kollegem Schieder sagen, es beweist einfach die Sachlichkeit der Opposition, dass wir bei Themen, bei denen es tatsächlich um Inhalte geht, die auch für uns – und für Österreich – sinnvoll sind, zustimmen und nicht partout sagen: Nur weil die Frau Außenministerin jetzt Bundespräsidentin werden will, stimmen wir dem nicht zu. Das wäre kindisch! Das tun wir sicher nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das tun wir ja nicht!)
Die Sachlichkeit ist bei der Regierung aber nicht immer in demselben Ausmaß vorhanden – würde ich einmal wagen zu behaupten – und Ihr Beispiel von jenem Österreicher hernehmen, der in Kuba inhaftiert war und für den sich die Ministerin eingesetzt hat.
Es ist durchaus in Ordnung, dass sie das macht. Aber wir haben das schon einmal hier debattiert, und ich habe damals die Frage gestellt, ob sie sich vielleicht auch für die Opfer eingesetzt hat. Es waren damals zwei Österreicher, von denen einer – ich weiß nicht, welcher das war – in alkoholisiertem Zustand einen Autounfall mit fünf Toten verursacht hat. Es ist schon richtig, dass er ins Gefängnis gehört und auch dass er nach Österreich kommen wird, aber auf die Idee, sich dafür zu interessieren, was mit den Angehörigen dieser fünf Toten passiert, haben Sie, Frau Ministerin, mir damals geantwortet, das sei nicht unsere Aufgabe, dafür hätten wir uns nicht einzusetzen.
Also diesbezüglich würde ich mir von Ihnen ein breiteres Verständnis erwarten, also nicht nur, dass Sie sagen, den haben Sie aus Kuba nach Österreich geholt (Widerspruch bei der ÖVP), sondern dass Sie auch festhalten, was da tatsächlich passiert ist.
Der zweite Punkt – wir haben das auch schon in einem Zwischenruf angemerkt – betrifft die Volxtheater-Karawane. Frau Ministerin, es ist immer noch ausständig, dass Sie hier eine Entschuldigung aussprechen, denn diese Leute sind vor zwei Wochen in Italien freigesprochen worden! Sie haben sie damals vorverurteilt! (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Sie haben nie gesagt, dass das nicht gestimmt hat, dass Sie sich dafür entschuldigen, dass Ihnen das Leid tut. (Abg. Murauer: Umgeschaut hat sie sich!) Das erwarte ich von Ihnen immer noch, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich nun zu den Inhalten kommen! Ich möchte vor allem auf die Assoziationsabkommen eingehen und hier ein paar Punkte anführen.
Dieser Barcelona-Prozess seit 1995 ist tatsächlich einer, der diese Region rund um den Mittelmeerraum – Europa und den mediterranen Raum – zusammenwachsen lässt, nämlich in einer Form, bei der es nicht nur darum geht, dass sonnenhungrige Europäerinnen und Europäer an die nordafrikanische Küste fahren und sich dort sonnen und von den jeweiligen Einheimischen bedienen lassen, sondern dass das tatsächlich auch ein Prozess mit Geben und Nehmen wird und dass sich beide Partner oder Partnerinnen auch als solche behandelt fühlen. Dazu gehört der politische Dialog, der auch stattfindet und den ich sehr begrüße.