Das Ziel eines Freihandelsabkommens ist der eine Punkt – in vielen Punkten kann ich dem durchaus zustimmen –, aber der andere Punkt ist der, dass all diese Staaten immer noch Defizite – manche sehr große – im Bereich der Menschenrechte, im Bereich der Frauenrechte und im Bereich der Demokratisierung haben und dass der einzige Weg, der dazu führt, dort die Zivilgesellschaften zu unterstützen, die Frauenorganisationen und die Beteiligung von Frauen am politischen Prozess zu fördern, jener ist – das ist das, was man von unserer Seite her tun kann –, solch einen politischen Dialog zu führen. Dafür sind diese Assoziationsabkommen und die Strukturen, die es zwischen der EU und den jeweiligen Staaten gibt, sehr sinnvoll.
Ein weiterer Punkt – das ist mir beim Studium der Unterlagen aufgefallen – ist folgender: Das Land, das in diesem ganzen Konnex noch fehlt, ist Syrien. Es sind zwölf Länder, neun davon gibt es schon, zwei treten jetzt der EU bei – Malta und Zypern –, die Türkei hat zumindest Kandidatenstatus. Aber gibt es ein Abkommen mit Syrien? – Es gab zwar von Seiten der Kommission bereits den Vorschlag dazu, aber im EU-Rat wird vor allem von Großbritannien, den Niederlanden und zum Teil auch von Deutschland gesagt: Nein, wir brauchen noch einen stärkeren Passus für den Bereich der Massenvernichtungswaffen. – Syrien soll die angeblichen chemischen Waffen zuerst vernichten, bevor es dieses Abkommen gibt.
Ich habe Bedenken, dass jetzt versucht wird, das Abkommen zu verhindern. Ich würde gerne von Ihnen wissen, Frau Ministerin: Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass dieses Abkommen mit Syrien sehr wohl auch im Rat beschlossen wird und dann zur Ratifizierung kommt? – Ein tatsächlicher Prozess mit allen Ländern kann erst dann stattfinden, wenn auch Syrien dabei ist. Das, was für die anderen Länder gilt, gilt auch für Syrien. Nur durch diese Kooperation, diese Zusammenarbeit, diese Mischung aus Druck und auch Etwas-dafür-Geben kann erreicht werden, dass da bessere Bedingungen herrschen. Diesbezüglich fehlt mir manchmal ein bisschen auch die Initiative von Ihrer Seite, Frau Ministerin.
Lassen Sie mich zu etwas Grundsätzlichem
kommen! Es ist natürlich relativ einfach, bei etwas, wofür alle anderen auch
sind, im Europäischen Rat dafür zu sein und es hier zur Ratifizierung
vorzulegen. Aber bei jenen Dingen, bei denen es nicht so einfach ist, passiert
das nicht. Das sind jene Verträge, wo es auch von Ihrer Seite aus Initiativen
geben könnte, zum Beispiel was Syrien betrifft. Es könnte auch Initiativen
geben – das ist uns vielleicht näher –, um zu anderen Verträgen, die
von dieser Bundesregierung nicht weiter bearbeitet werden, zu kommen,
nämlich – ich mag es ja schon gar nicht mehr ansprechen – zum
Grenzgängerabkommen und zum Praktikantenabkommen mit Tschechien. Sie haben
immer gesagt, dass das wichtig wäre; mittlerweile sind Sie jedoch auch auf
Bartensteins Linie, der sagt: Wir bleiben so lange restriktiv, bis die Arbeitslosigkeit
sinkt. (Abg. Amon: Vielleicht haben wir eine andere
Position ...!)
In den Bereichen, in denen es in der Regierung mühsam ist, Übereinstimmung zu finden, Frau Ministerin, fehlt mir von Ihnen die Durchsetzungskraft. Die zeigen Sie da nicht. Ich sage: Es ist relativ leicht, die Assoziationsabkommen mit Ägypten, mit dem Libanon und mit Algerien, die es jetzt gibt, vorzulegen. Dagegen gibt es keinen Widerstand, das sind gute Abkommen.
Wo bleibt aber Ihre Initiative bei jenen Dingen, die nicht so leicht zu erfüllen sind? – Frau Ministerin, da kann ich nur mit den Worten von Mark Malloch Brown, dem Direktor des UNO-Entwicklungsprogramms schließen, den die vier EntwicklungspolitiksprecherInnen dieses Hauses, als wir im November in New York waren, gefragt haben, welche Rolle denn Österreich im Rahmen der UNO zum Beispiel bei der Strukturreform der UNO spielt, als er sagte, er vermisse österreichische Leadership.