Frau Ministerin! Es ist leider so, dass
bei Ihnen viele Dinge zwar in Ordnung sind, es diverse interessante Punkte
gibt, wo man sagen kann, ja, okay, aber diese politische Leadership,
Initiativen zu setzen, die mehr sind als ein Menschenrechtshandbuch – das
ist schon gut –, eben politische Initiativen zu setzen, bei denen man das
Gefühl hat, dass dieser gute Name, den Österreich in vielen Ländern, auch in
der UNO noch hat, etwas wert ist, ist von Ihnen zu wenig genutzt worden. Das
ist auch meine politische Kritik an Ihnen, die ich in diesem Sinn noch einmal
auch hier anmerken muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
20.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
20.25
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich sagen, wie sehr ich mich darüber freue, dass es ein Abkommen zwischen Österreich und der Slowakei geben wird, und zwar eines, das die Zusammenarbeit auf unterschiedlicher Gebietskörperschaftsebene ermöglicht. Es hat sich nämlich in der Praxis herausgestellt, dass es da tatsächlich ein großes Problem gibt, weil die Kompetenzen sehr unterschiedlich verteilt sind. Wir haben etwa bei den Verhandlungen und Gesprächen zur Errichtung einer Marchbrücke bei Marchegg, aber auch bei Hohenau gesehen, dass in Österreich die Kompetenz beim jeweiligen Bundesland oder beim Bund liegt, gleichzeitig aber die Kompetenz auf der slowakischen Seite auf der Ortsebene angesiedelt ist. Das heißt, dass dort der Bürgermeister für die Genehmigung zuständig ist. Ohne dieses Abkommen ist es daher sehr schwer möglich, derartige Verhandlungen rechtswirksam zu führen und auch entsprechende Abschlüsse durchzuführen.
Der zweite Punkt sind die Europa-Mittelmeer-Abkommen. Ich halte auch diese für sehr notwendig. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als bereits Ende der achtziger Jahre der damalige marokkanische Außenminister in Wien zu Besuch war. Damals hat Marokko bereits den Antrag gestellt, als Vollmitglied in die EU aufgenommen zu werden. Das zeigt dieses eminente Interesse, das insbesondere in den Maghrebstaaten vorhanden ist. Ich glaube, aus europäischer Sicht ist es wahrscheinlich überhaupt eine der wichtigsten Angelegenheiten, zur Stabilisierung Nordafrikas beizutragen.
Ich bin daher sehr froh darüber, dass Sie, Frau Ministerin, das in Ihre Aktivitäten nicht nur einbezogen haben, sondern dass Sie großes Schwergewicht auf eine Nachbarschaftspolitik gelegt haben. Das ist zweifellos das Allerwichtigste.
Was ich dabei nicht verstehe – das möchte ich auch sagen –, ist Folgendes: Frau Kollegin Lunacek, vor nicht einmal zwei Stunden ist ein Kollege von Ihnen hier herausgegangen und hat sich maßlos darüber beklagt, dass wir zu viele Arbeitslose haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür haben sie jetzt keine Kollegen mehr in den Reihen sitzen!) – Bedeutet Ihnen das nichts? Wissen Sie, dass das durchschnittliche Lohnniveau in der Slowakei ein Siebentel des österreichischen ist? (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe von Tschechien geredet!) Wissen Sie, was passiert, wenn Sie die Grenzen in einem Verhältnis aufmachen, wo die Stadtgrenze von Preßburg 35 Kilometer von Wien entfernt ist? (Abg. Mag. Lunacek: Das steht in der Regierungserklärung!) Wissen Sie das? – Ich finde das arg! Ich finde es arg, einfach so zu tun, als wäre das nichts, einmal so zu reden und dann wieder anders! (Abg. Sburny: Lesen Sie Ihre Regierungserklärung!) Ich würde mir wünschen, dass da wirklich eine Linie dahinter ist, die auch auf die Menschen zielt, nämlich auf die betroffenen Menschen. Und das vermisse ich bei Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)