Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
6. Punkt
Bericht des
Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (355 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird
(393 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die
Regierungsvorlage (344 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik
Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (394 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die
Regierungsvorlage (255 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten
andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (395 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die
Regierungsvorlage (388 d.B.): Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und
Schlussakte (396 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die
Regierungsvorlage (389 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (397 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 6 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Ich erteile ihm das Wort.
20.02
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dieser Stunde einige wenige Bemerkungen zu den außenpolitischen Vorlagen machen, am Beginn aber meiner großen Freude darüber Ausdruck verleihen, dass alle Punkte der Außenpolitik, die heute auf der Tagesordnung stehen, im Ausschuss einstimmig be-