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Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist beinahe greifbar zu spüren, dass der Präsidentschaftswahlkampf vor der Türe steht. Es sind ja beinahe alle Reden davon geprägt. Wir Freiheitliche werden uns dazu, in dieser Form vor allem, hier sicherlich nicht äußern. Das Thema Europa-Mittelmeer-Abkommen gibt mir Gelegenheit, über ein ganz anderes wichtiges Thema zu sprechen, von dem man von Seiten der Opposition viel zu wenig hört. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung ist ein wichtiger Aspekt meines Erachtens bisher nie diskutiert, möglicherweise auch übersehen worden. Das sind die Kosten dieser Erweiterung. Für all diejenigen, die diese Erweiterungseuphorie haben, ist die Thematik der Erweiterungskosten mit zu diskutieren.
Ich teile diese uneingeschränkte Euphorie nicht. Es gibt seit nunmehr 14 Tagen ein Papier der Europäischen Kommission, das uns über die Wünsche und Vorstellungen aufklärt, die man so bis zum Jahr 2013 hegt und pflegt. Ich möchte dem Ganzen voranstellen, dass die Erweiterung der Europäischen Union sicherlich einen Beitrag zum Frieden leistet, auch einen wirtschaftlichen Vorteil für so manchen bringen mag. Faktum ist aber auch, dass zumindest für alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch Kosten entstehen.
Dieses Papier sagt unter dem Titel „Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013“ grob gesprochen Folgendes: Das derzeitige Budget der Europäischen Union beträgt 99 Milliarden €. Es ist von der Europäischen Kommission angesichts der Erweiterung geplant, dass im Jahr 2008 bereits 138 Milliarden € gebraucht werden und im Jahr 2013 schließlich sogar 158 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, für Österreich bedeutet das Folgendes: Wir bezahlen derzeit 2,2 Milliarden € jährlich an die Europäische Union. Im Jahr 2008 wären das 2,9 Milliarden € und im Jahr 2013 schließlich 3,1 Milliarden €. Ich nenne als Beispiel noch eine andere Zahl, die für uns sehr wichtig ist, weil wir ja Nettozahler sind. Die österreichische Nettoposition sieht derzeit folgendermaßen aus: Wir bezahlen netto 450 Millionen € mehr ein, als wir inklusive der Förderungen zurückbekommen. Im Jahr 2008 zahlen wir 900 Millionen € mehr ein. Im Jahr 2013, so wünscht es sich die Europäische Kommission, sind es 1,4 Milliarden €, die wir jährlich netto mehr einzahlen, als wir herausbekommen.
Warum geschieht das? Warum geht die Schere hier weiter auseinander? – Das geschieht, weil die Prioritätensetzungen der Europäischen Union für Österreich nachteilig sind. So steht es in diesem Papier. Die Prioritätensetzungen der Europäischen Union nach 2007 sind erstens nachhaltiges Wachstum, zweitens die Unionsbürgerschaft und drittens Europa als globaler Partner.
Also nicht nur, dass wir bis zum Jahr 2013 für diese Erweiterungsbestrebungen wesentlich mehr bezahlen müssen, wir bekommen, was die Förderungen betrifft, auch um vieles weniger heraus. Das ist aber nur der erste Teil dieser Erweiterungskosten, die auf uns Österreicherinnen und Österreicher zukommen. Dazu kommt noch der unverschämte Wunsch nach direkten Steuern. Dieses Thema wird seit vielen Jahren diskutiert und es schwebt derzeit wieder wie ein Damoklesschwert über allen europäischen Staaten. Es geht darum, ob nicht möglicherweise eine Kerosinsteuer eingeführt wird, oder ob nicht die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht und direkt an die Europäische Union abgeführt wird.
Ich halte es daher für notwendig, dass diese Erweiterungseuphorie, die hier von manchen in diesem Haus gehegt wird, endlich einmal der Vernunft weicht. Denn eines muss man wissen: Die Erweiterung kostet uns immer etwas, und daran sollten wir dabei denken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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