Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
20.40
Abgeordneter Walter
Murauer (ÖVP): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man kann wirklich sagen: Es ist
eine ausgesprochen gute und ruhige Diskussion der Außenpolitik, die hier heute
stattfindet. Ich denke, das ist auch in Ordnung so. Es herrscht auch ein gutes
Klima, und darum – das möchte ich schon sagen – ist die
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner immer sehr bemüht. Dass sogar Kollege
Cap hier relativ seriös gewesen ist, dafür möchte ich mich bedanken. Ich muss
ehrlich sagen: Ich habe nicht damit gerechnet, dass das doch so seriös
ausfällt. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch Kollege Schieder hat gemeint, man
könne gar nicht so viel Kritik üben, als man Positives über die Außenministerin
sagen könne, um dem einigermaßen nahe zu kommen. – Ich habe Sie
jedenfalls so verstanden, Herr Schieder. (Abg.
Schieder: Nein, nein! Sie haben mich falsch verstanden!) Ich habe
Sie demnach nicht richtig verstanden. (Abg.
Schieder: Bewusst!)
Meine Damen und Herren! Im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist die Politik bei den nordafrikanischen Staaten auch ein wesentlicher Teil der Sicherheitspolitik. Es ist Außenpolitik immer mehr auch eine sicherheitspolitische Angelegenheit. Auch wir in Österreich haben die Sicherheitspolitik breiter angelegt, als die bisherige Doktrin dies vorsah. Neben innenpolitischen und militärischen Aufgaben nimmt die Außenpolitik großen Raum ein, sie ist ein wesentlicher Teil.
Es wurde schon gesagt, dass dabei der Barcelona-Prozess entsprechend maßgebend war. Selbstverständlich will auch Österreich da einen Beitrag leisten und ist bemüht, auch in diesen Staaten die Sicherheitspolitik zu unterstützen.
Schon im Ausschuss und heute wieder hat Dr. Cap an die Frau Außenministerin die Frage gestellt, was sie initiiert habe und welchen Kurs sie eingeschlagen habe, und quasi gemeint, ob sie nicht so sein könnte, wie sein grüner Freund Joschka Fischer, der offensichtlich der Prototyp eines Außenministers Europas ist.
Dazu muss ich sagen: Er macht die Sache durchaus gut, aber ich denke, wir haben die richtige Außenministerin!
In diesem Zusammenhang darf ich, wie schon im Aussschuss erwähnt, die Intervention bei den Maghreb-Staaten anschneiden. Ich denke, das war eine ganz persönliche Intervention, ein Ersuchen bei den Maghreb-Staaten, auf Hussein Einfluss zu nehmen, dass er mithilft, den Krieg, der vor der Tür stand, zu verhindern. Es wurden gleich gelagerte Staaten mit derselben Religion ersucht, man möge alles unternehmen, um diesen Krieg zu verhindern. Nach dem Krieg bat man um Bereitschaft, den Ärmsten sofort Unterstützung zu gewähren.
Bei der Sicherheit in den Staaten Algerien, Libanon und Ägypten geht es um die Sicherheit in den Bereichen der Kultur, der demokratischen Prinzipien, des Wohlstandes und des Friedens. Dabei geht es aber auch um unsere Sicherheit.
Frau Bundesministerin! Ich möchte mich
herzlich bedanken für Ihre Tätigkeit. Wenn heute von Seiten der Opposition auch
die eine oder andere Kritik angebracht wurde, so gehört das, denke ich, ein
wenig zu deren Geschäft. Was im Vordergrund steht, das ist Ihr Bemühen, das ist
Ihre erfolgreiche Außenpolitik, das ist Ihre internationale Bekanntheit und
Anerkennung. Der Charme, der Sie da begleitet, führt immer wieder zum Erfolg.
Ich wünsche Ihnen auf allen Ebenen, auf denen Sie noch tätig werden, alles
Gute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.44