Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesminister.
20.44
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke zuerst einmal für die doch relativ breite Zustimmung zu meiner Außenpolitik, und ich freue mich darüber, denn tatsächlich war ich immer sehr bemüht, eine sachliche Außenpolitik zu betreiben.
Verehrte Damen und Herren! Es sind zwei wesentliche Themen heute hier auf der Tagesordnung: Das eine sind die Europa-Mittelmeer-Abkommen und das andere ist das Konsulargebührengesetz.
Was die Mittelmeer-Abkommen betrifft, so darf ich sagen, dass ich tatsächlich, so wie manche der Vorredner es erwähnt haben, diese Weltgegend schon seit meiner Tätigkeit als Staatssekretärin als eine sehr wichtige ansehe. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass ich zu den dortigen Staaten laufend Kontakte pflege.
Zum Barcelona-Abkommen1995, das Sie, Herr Abgeordneter Cap, erwähnten, darf ich sagen: Ich habe bis jetzt mit Ausnahme eines einzigen an allen Barcelona-Treffen teilgenommen. Ich glaube, ich bin die Einzige in der Europäischen Union – auch auf Grund der Länge meiner Tätigkeit –, die alle Barcelona-Treffen, vom ersten an, mit Ausnahme eines einzigen, mitgemacht hat. Warum? – Weil es mir ein besonders großes Anliegen war.
Ich sage Ihnen – und es ist vollkommen richtig, was hier gesagt wurde –: Es sind nicht nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen wichtig, sondern es spielt vor allem die Frage der politischen Stabilität für uns alle – mehr noch für Europa als für die Vereinigten Staaten von Amerika! – eine ganz besondere Rolle.
Ich sage Ihnen aber auch, was die Initiative von Joschka Fischer betrifft: Ich war selber bei der Sicherheitskonferenz in München, wo Horst Teltschik der Organisator war, und ich habe dort den Vortrag von Joschka Fischer gehört und habe dazu auch Stellung genommen. Er hat etwas, was vor vielen Jahren – damals war ich noch Diplomatin in Paris – von den Franzosen initiiert wurde, wieder aufgegriffen und ein wenig umformuliert. Er hat dabei im Hintergrund, wie wir wissen, mit den Amerikanern kooperiert. Das, was er vorgeschlagen hat, ist eigentlich so etwas wie eine Mittelmeer-OSZE.
Das ist sicher keine schlechte Idee, aber
da ist eines ganz wesentlich, und das habe ich auch in meiner Intervention in
München gleich gesagt, und das ist auch jetzt beim Rat der Außenminister
herausgekommen: dass es falsch wäre, diese Initiative neu zu machen, um den
Nahost-Konflikt auszuklammern. Es besteht die Gefahr, dass man jetzt sagt: Wir
wollen eine Demokratisierungsoffensive für die arabischen Länder!, dass man
aber den Nahost-Konflikt ausklammert, der wesentlich schuld daran ist, dass die
ganze Region nicht zur Ruhe kommen kann. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das sagt Joschka Fischer
sicher nicht!)
Genau das ist nicht nur von mir, sondern auch von der irischen EU-Präsidentschaft unter anderem angesprochen worden.
Zu den Assoziationsabkommen, die hier heute auf der Tagesordnung stehen, möchte ich sagen: Es ist uns sehr wichtig, diese umzusetzen. Dabei ist es uns vor allem wichtig – und, Frau Abgeordnete Lunacek, ich wundere mich, dass Sie das heute nur kurz erwähnt haben –, der Beachtung der demokratischen Prinzipien, den Menschenrechten und auch den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit besonderes Augenmerk zu schenken.