Zum Beispiel führt die Europäische Union in Ägypten Projekte der sozial-menschlichen Komponente durch, und zwar einerseits durch die Förderung von NGOs und andererseits mit sieben Projekten in der Höhe von 4,5 Millionen für Initiativen in diesem Bereich.
Es ist aber auch wichtig, den regionalen und subregionalen Handel zu fördern und dadurch größere Anziehungskraft für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen.
Was Syrien betrifft, ist das Abkommen beinahe ausverhandelt. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass es hier nur um die Frage der Massenvernichtungswaffen geht. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass möglichst rasch die Abkommen abgeschlossen werden, damit endlich diese für 2010 vorgesehene Freihandelszone zum Tragen kommt. Ich glaube, da haben beide Seiten noch einen Schritt zu gehen, aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird.
Was die Initiativen betrifft, Herr Abgeordneter Cap, wo die Deutschen sehr wohl uns gefolgt sind, darf ich sagen: Bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und vor allem der Dienstleistungsfreizügigkeit haben wir von Anfang an wesentlich mehr gefordert als die Deutschen, die sind da wesentlich zögerlicher vorgegangen. Sie haben aber dann sehr wohl gesehen, dass das wichtig und richtig war. Wir haben die Umsetzung vor zwei Tagen im Ministerrat beschlossen, und es war ganz wichtig, eine Lösung zu finden, die den Österreicherinnen und Österreichern zugute kommt und die den Arbeitsmarkt absichert.
Genau darum geht es, Frau Abgeordnete
Lunacek, und deshalb gibt es da ein vorsichtiges Vorgehen! Es heißt ja nicht,
dass das nicht kommt, es wird sicher kommen. (Abg. Mag. Lunacek: Aber wann?) Es wird dann kommen,
wenn es für den österreichischen Arbeitsmarkt gut ist. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Was das Konsulargebührengesetz betrifft, möchte ich Ihnen sagen, dass mehr als 400 000 Visa Jahr für Jahr von den österreichischen Vertretungsbehörden ausgestellt werden. Aber das ist nur ein Teilbereich der konsularischen Leistungen.
Mir war es als Außenministerin ein Anliegen,
gerade diesen Teil serviceorientiert zu gestalten, und es ist wirklich so, dass
rund um die Uhr ein Ansprechpartner für allfällige Notsituationen da ist. Das
ist nicht selbstverständlich, aber das wird bei uns selbstverständlich so
gehandhabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt das Bürgerservice, den Bereitschaftsdienst des Außenministeriums, der sieben Tage in der Woche rund um die Uhr, von 0 Uhr bis 24 Uhr, erreichbar ist und der natürlich jederzeit in Aktion tritt.
Dieser Bereitschaftsdienst ist übrigens auch in Aktion getreten bei der so genannten VolxtheaterKarawane. Auch ich selbst. Das, was ich gesagt habe, war keine Vorverurteilung. Ich hatte eine Information, die vielleicht für den internen Gebrauch – das gebe ich zu – möglich gewesen wäre. Ich habe gesagt: Sie sind vorgemerkt! Das ist ein großer Unterschied! Sie sind auch sonst immer sehr genau. Seien Sie daher auch in diesem Fall genau! Dann haben wir dieser Gruppe, sobald wir wussten, in welchem Gefängnis sie ist, einen Anwalt angeboten, und zwar sofort, aber dieser wurde abgelehnt. Davon wird jedoch nie geredet! Dann haben wir über unseren Botschafter und über einen Sonderbeauftragten alles getan – und das war ein schwieriger Prozess –, um diese Leute herauszubringen. Dabei haben wir, wie in allen anderen Fällen auch, die Vorgänge jeweils rund um die Uhr verfolgt.
Wir hatten im vergangenen Jahr in 600 Unglücksfällen Fragen der organisatorischen Bewältigung und der finanziellen Hilfeleistung zu lösen. 80 000 € an finanziellen Mitteln haben wir dafür zur Verfügung gestellt. Diese wurden zielführend eingesetzt, damit man Österreichern finanziell hilft.