Weitere konsularische Hilfeleistungen waren die Betreuung von Häftlingen, Depoterrichtungen und die Hilfe bei Todesfällen im Ausland. Gestern sind wieder zwei Piloten abgestürzt, und zwar in Cagliari auf Sardinien, eine sehr traurige Nachricht, wo aber sofort unser Honorarkonsulat, von der Botschaft beauftragt, in Aktion trat.
Ich sage Ihnen auch: Wichtige Konsularfälle
sind immer selbstverständlich Chefsache, aber sie sind natürlich auch in besten
Händen bei meinen guten Beamten. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Da good news bekanntlich no news sind, muss man sagen: Es gibt unzählige Fälle, die wir positiv erledigen, über die aber nie geredet wird. Zum Beispiel habe ich, als ich vor zirka 14 Tagen in München bei der Sicherheitskonferenz war, am Abend auf dem Kaiserball von unserem Generalkonsul die Nachricht erhalten, dass 13 Österreicher, weil sie randaliert haben, eingesperrt wurden. Herr Minister Wiesheu war auch auf dem Ball, und über Intervention von Minister Wiesheu habe ich sofort mit dem Innenminister Bayerns telefoniert, und ich habe in derselben Nacht in zwei Stunden die Österreicher freigehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage nur: Davon hört man nichts! (Abg. Schieder: Auf alle Bälle
gehen!)
Ich möchte jetzt nicht alle positiven Fälle aufzählen, ich schildere nur noch einen betreffend Kuba, weil Sie Kuba erwähnt haben. Diesen Fall haben Sie sich nicht genau angeschaut! Dabei ging es um einen österreichischen Studenten, der wäre in Kuba sehr lange wegen eines Unfalls, den er verursacht hat, gesessen. Er hatte etwas getrunken, aber nicht so viel, dass er in Österreich unter die Alkoholgrenze gefallen wäre. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt – und ich muss sagen, wir haben uns das sehr genau angeschaut, ich kann mich sehr gut an diesen Fall erinnern –: Es geschah auf einer Art Autobahn, wo in der Nacht ein LKW unbeleuchtet auf der rechten Fahrbahn stand, bei dem fünf Personen dabei waren, die Reifen zu wechseln. Dieser österreichische Student ist in diesen LKW hineingekracht, und diese Menschen dort waren tot. Daran war auch ein schlechtes Absichern des LKWs schuld.
Dieser Fall hätte in Österreich sicher einen ganz anderen Ausgang gefunden. Dieser junge Mann wäre für immer erledigt gewesen, wenn wir es ihm nicht ermöglicht hätten, in einem Gefängnis in Österreich die restlichen Monate abzusitzen. Er hat inzwischen das Studium fertig gemacht, und er ist vor einigen Jahren mit einem Blumenstrauß zu mir gekommen, um mir zu sagen: Herzlichen Dank! – Ich sage nur: Auch das sind Fälle, die die Realität betreffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Visa-Bereich möchte ich Folgendes
sagen: In Moskau und in Zürich haben wir inzwischen 60 000 Visa im
Jahr, in Kiew 47 000, in Belgrad 37 000 und in Peking 28 000.
Daher lautet meine Devise: Genau, aber nicht kleinlich prüfen, und wir müssen
Rahmenbedingungen sicherstellen, die es den Visawerbern möglich machen, unter
akzeptablen Umständen zu ihrem Visum zu kommen! Das liegt im Interesse der
österreichischen Wirtschaft, das liegt im Interesse des Tourismus, aber das
liegt auch im Interesse des einzelnen Bewerbers. Das heißt, auch Entwicklungen zu verhindern, die zu
einer massiven Umleitung der Visawerber auf österreichische Botschaften führen
können – damit bin ich bei der Novelle zum Konsulargebührengesetz
angelangt –, und das ist auch der Grund, warum wir gesagt haben: Wir
wollen rasch handeln!, denn sonst hätte es da eine Umleitung der Visawerber
gegeben, und das hätte die österreichischen Botschaften zusätzlich belastet. –
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.55