der EU-Mittelmeerpolitik dar und haben das Ziel, Beiträge zu leisten, die Stabilität, Sicherheit, aber auch Wohlstand in der Region und im Mittelmeerraum zulassen.
Ich rede von den Rahmenbedingungen, die in den Abkommen angeführt sind, bei denen es darum geht, dass sich der Libanon, Algerien und Ägypten auf die von der EU geplante Freihandelszone vorbereiten können, im Speziellen aber rede ich davon, dass diese Assoziationsabkommen ein wesentliches Merkmal beinhalten, nämlich die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte bis hin zur Gleichberechtigung und dem Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. – Das sind wesentliche Ansätze, die zum Frieden und zur Befriedung dieses Raumes stark beitragen.
Wie kann das gemacht werden? – Auch darin gibt uns das Abkommen Vorgaben beziehungsweise Ansätze. Im Speziellen ist es der politische Dialog, der heute schon einige Male angesprochen wurde, der auch zu einem langsamen Ausgestalten der Demokratien führen soll. Es soll auch eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich durch einen regelmäßigen Dialog über soziale Fragen stattfinden. Kultureller Austausch ist angeregt, auch interkultureller Dialog – zum Beispiel die Unterschiede zwischen den Kulturen und den Zivilisationen herauszuarbeiten, um das Verständnis der jeweils anderen Kultur gegenüber zu verbessern. Wichtig sind aber auch Förderungen gemeinsamer Maßnahmen über die Erhaltung und Restaurierung von historischem und kulturellem Erbe, also von Denkmälern und Kunstwerken.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! All das sind wesentliche Ansätze, die den Menschen im Libanon, in der EU, aber auch uns selbst dienen, wenn wir mithelfen. Frau Außenministerin! Es ist auch die Kontrolle angegeben. Mich würde interessieren, wie diese Kontrolle funktionieren wird, wenn der Assoziationsausschuss für die Umsetzung des Abkommens und der Assoziationsrat für die Überwachung des Abkommens verantwortlich ist. Wie wird die Kontrolle in die regionalen Parlamente gespielt werden?
Die Europäische Union und wir werden mit
dem Abkommen dann Erfolg haben, wenn wir mit den Menschen und nicht gegen
sie arbeiten. Die vorliegenden Assoziationsabkommen geben uns die
Rahmenbedingungen, und wir sind aufgefordert, entsprechende Aktivitäten zu
setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
21.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
21.18
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Besonders beeindruckend finde ich, dass in dieser Debatte von der Opposition immer wieder der Versuch unternommen wird, Kritik an der Außenpolitik, aber vor allem an der Person unserer Außenministerin zu üben, dass es aber über ein paar lustlose Ansätze und einige Bemerkungen der einen oder anderen Qualität nicht wirklich hinauskommt.
Herr Bundesminister außer Dienst Einem! Kritik an einer erfolgreichen Ministerin zu üben, ist das eine – die Bewährungsprobe in der Regierung offensichtlich das andere. Die Nagelprobe haben Sie ja schon in mehreren Funktionen hinter sich. Außer ein paar markigen Sprüchen werblicher Natur ist mir eigentlich auch nicht wirklich viel in Erinnerung.
Frau Kollegin Lunacek hat immer wieder Leadership eingefordert. Dafür gibt es ja wohl genügend Beispiele. Da brauchen wir nur das Konsulargebührengesetz hernehmen, das in großer Präzision und beachtlichem Tempo beschlossen und umgesetzt wird und das unsere Außenvertretungen genau davor schützt, dass sie unter zusätz-