rin Dr. Benita Ferrero-Waldner zu verdanken – im Gegensatz zu manch anderen Politikern, die erst kürzlich ihre Liebe zur Außenpolitik erkannt haben. Es ist unsere Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, die Österreich im Ausland hervorragend vertritt und auch in Zeiten der Sanktionen exzellente Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn die Kollegen Cap und Einem jetzt sagen, die ÖVP bedauere es offenbar, Frau Dr. Ferrero-Waldner als Außenministerin zu verlieren, so stimmt das natürlich. Wenn man mit jemandem sehr gut und sehr gerne zusammengearbeitet hat, dann tut es einem Leid, aber gleichzeitig wissen wir Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner mit den besten Eigenschaften für das höchste Amt im Staat ausgestattet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Thema „Flagge setzen“: Ich erinnere nur kurz an den Besuch in Israel, in Jerusalem, im Juli 2003, als das Vertrauen zwischen diesen beiden Ländern wiederhergestellt werden konnte, als Israel auch den Anteil der Arbeit von Frau Dr. Ferrero-Waldner anerkannt hat, da ja diese Bundesregierung einen wirklichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung geleistet hat. Das war eine Angelegenheit, die frühere Regierungen einfach nicht anpacken wollten.
Ich möchte noch auf das Abkommen zwischen Österreich und der Slowakei zurückkommen – das hat auch Kollege Fasslabend schon gesagt –: Jetzt geht es um eine Legitimierung, um einen gesetzlichen Rahmen zwischen den Körperschaften, dass jene Aktivitäten und Projekte, die ja zum Teil schon stattfinden, auch gesetzlich verankert werden.
Gut ist, dass doch alle Fraktionen
dahinter stehen, dass wir das gemeinsam umsetzen. Ich denke, das Thema
Partnerschaften betrifft alle Länder Europas gleichermaßen. Österreich hat das
erkannt und einen großen Beitrag geleistet. Ich gehe davon aus, dass wir weiter
auf diesem Kurs bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
21.13
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt schon einige Zeit hin und her, als hätten wir Präsidentschaftswahlkampf. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das Thema jetzt die Außenpolitik ist. Wir wissen natürlich die Arbeit der Frau Außenministerin einzuschätzen, wir kennen aber auch die positiven Ansätze und Eigenschaften unseres Präsidenten Fischer sehr gut, der ebenfalls für dieses Amt kandidiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)
Nur eine Anmerkung noch: Meine Vorrednerin hat gemeint, unser Kandidat hätte keine solche außenpolitische Erfahrung. – Als Präsident Khol Erster Nationalratspräsident wurde, hat er ein Interview gegeben – ich glaube, es war in der „Presse“ –, in dem er gesagt hat, er werde die Repräsentation des Landes Österreich nach außen nicht so stark wahrnehmen wie sein Vorgänger Heinz Fischer, sondern er werde ein starker Präsident nach innen sein. – So viel zu den außenpolitischen Kompetenzen unseres Präsidenten Fischer, die ihm vom jetzigen Präsidenten Khol in einem „Presse“-Interview zugesprochen wurden.
Zurück zu den Assoziationsabkommen, von denen wir heute drei beschließen – zwei, die zur Gründung anstehen, nämlich mit Ägypten und Algerien, und eines – das Assoziationsabkommen mit dem Libanon –, das quasi einer Vertiefung zugeführt wird. Diese Assoziationsabkommen stellen große Meilensteine und wesentliche Schritte in