Ich möchte aber sagen, wenn auch die heutigen Vorlagen einstimmig verabschiedet werden, kann davon nicht abgeleitet werden, dass, wie Spindelegger das zum Beispiel getan hat, in der Außenpolitik überall Konsens besteht. Das wäre doch etwas kühn, vor allem dann, Herr Kollege, wenn man mit der regionalen Partnerschaft fortsetzt. Diese ist ja eigentlich ein Beispiel dafür, dass die Außenpolitik gegenüber den Erweiterungsländern ja gar nicht so erfolgreich war, wie man das darstellt; das möchte ich einmal ganz klar ausdrücken. Im Gegenteil: Die Beitrittsländer haben von all dem gar nichts wissen wollen, die strategische Partnerschaft war medial angekündigt, aber in Wirklichkeit haben die neuen Länder nicht einmal „mit dem Ohrwaschel gezuckt“, wie man auf Niederösterreichisch sagt.
Zum Zweiten: Die Višegrad-Staaten beabsichtigen die Vertiefung der Zusammenarbeit, wo Österreich überhaupt nicht dabei ist. All das, was Sie, Frau Bundesministerin, da behaupten, nämlich dass da große Vorleistungen erbracht wurden, ist in Wirklichkeit nicht gegeben. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Kennen Sie die Details?) Die kenne ich ganz genau!
Wir reden immer von einer gemeinsamen Geschichte, die 1918 im Wesentlichen durch den Zusammenbruch der Donaumonarchie beendet war, wobei die Geschichte gar nicht immer so eindeutig positiv von allen beurteilt wurde, während die anderen eine Geschichte haben, die bis zur Wende 1989 gemeinsam verlief und daher natürlich die Dichte der Zusammenarbeit und auch des Kennens der Agierenden durchaus eine andere ist als die, die im Wesentlichen 1918 beendet war. Das darf man ja nie vergessen.
Ich möchte noch etwas erwähnen, was Herr Kollege Mainoni gesagt hat, nämlich was die EU-Erweiterung und die Erweiterungskosten betrifft. In der Tat wurde ja immer gesagt, dass es bis 2006 – das ist ja auch richtig – keine zusätzlichen Belastungen geben wird. Aber wenn man aufhorcht, ist von 2007 bis 2013 nach Presseberichten mit einer Anhebung von 50 Milliarden € zu rechnen. Das würde bedeuten, dass für Österreich ein Anstieg von 2,2 Milliarden auf 3,3 Milliarden brutto pro Jahr eintreten würde, und die Nettozahlerposition könnte sich von 450 Millionen € auf 1,15 Millarden erhöhen.
Daher hat die Sozialdemokratische Partei den Rat für Integration und Außenpolitik einberufen, da die Haltung der Bundesregierung und auch der Außenministerin in Wirklichkeit unklar ist. Wir gehen davon aus, dass die Nettozahlerposition Österreichs die ist, dass man 1 Prozent vom Bruttonationalprodukt anstrebt. Da ist, glaube ich, eine klare Haltung angesagt.
Geschätzte Damen und Herren! Natürlich wollen wir jede Verbesserung der Zusammenarbeit, wie jetzt das bilaterale Rahmenübereinkommen von Madrid, das sich in Umsetzung befindet, unterstützen, weil ich glaube, dass die Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften tatsächlich verbessert werden soll, und zwar dadurch, dass die Verbindlichkeit dieser Verträge entsprechend festgelegt ist. Daher stimmen wir dem zu. Aber weil man so tut, als wäre die Außenpolitik gerade gegenüber den EU-Erweiterungsstaaten besonders erfolgreich gewesen, wollte ich das einmal richtig stellen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.
21.10
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das bedeutendste Ereignis in diesem Jahr ist die beschlossene EU-Erweiterung. Es ist eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen. Maßgeblich ist dieser erfolgreiche Kurs natürlich unserer Außenministe-