Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 198

Slowaken auch mit uns entsprechende Kooperationen eingehen können, brauchen wir dieses Abkommen, und ich danke Ihnen, dass Sie es beschließen wollen.

Wir haben auch die andere Seite, die Mittelmeer-Anrainerländer, und ich hatte das besondere Vergnügen, Ägypten zu bereisen, und das ganz besondere Vergnügen, das ich unseren sozialdemokratischen Kollegen verdanke, dass ich einige Tage extra ab­seits der Reisegruppe verbringen durfte, weil ich für die Sondersitzung extra nach Hause kommen sollte. Ich habe diese Zeit abseits der Reisegruppe genützt und mit unserem Botschafter ein sehr langes Gespräch geführt. Es ist mir da erst bewusst geworden, welch gute Reputation Österreich hat, weil ich dann auch Ägypter kennen gelernt habe, die unsere Frau Außenminister von ihren Besuchen her noch in sehr guter Erinnerung haben.

Ich habe dann auch erlebt, dass die Ägypter sehr schätzen, dass österreichische Be­dienstete, Beamte in Fragen der Sicherheit sehr hilfreich sind, indem sie nämlich die Fälschungssicherheit von Dokumenten, das Wissen, das bei uns darüber vorhanden ist, weitergeben. Diese Dienste werden sehr hoch geschätzt. Das ist aktive Sicherheits­arbeit, weit von unserer Grenze, und ich bedanke mich bei allen dafür, die das mit großer Kompetenz das eingeführt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist das sicher eine Region – und das hat die Frau Außenminister sehr richtig gesagt –, die für den Frieden im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Europa sehr wichtig ist. Für mich war es sehr beeindruckend, zu sehen, mit wie vielen Maschinen­pistolen man dort die Touristen schützt. Mir ist dann diese große Entführung in Algerien in Erinnerung gekommen und die Rolle unserer Frau Außenminister. Ich kann mich noch an die eine Frau erinnern, die gesagt hat: Sie hat uns Angehörigen auch das Ge­fühl und die Gewissheit gegeben, dass sie unsere Sorgen und Nöte sehr ernst nimmt und mit hohem persönlichem Einsatz alles tut, um die Sache so rasch wie möglich zu einem guten Ende zu bringen.

Wir wissen, dass unsere Frau Außenminister die richtigen Akzente setzt: im Großen und im Kleinen mit großer Freude, mit großer Liebe und Menschlichkeit und mit Charis­ma und Charakter. Und das ist etwas, was sie immer für Österreich einsetzt – egal, ob sie für uns als Außenministerin oder als Bundespräsidentin für Österreich tätig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.04

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

 

21.04

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Außenministe­rin! Meine geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich auch als einer, der die Grenzregion vertritt, darlegen, dass das Grenzgängerübereinkommen ganz etwas anderes bedeutet, als hier vermittelt worden ist. Es bedeutet nämlich, dass man tatsächlich eine Regelung hat, und das ist weder für die Tschechische Republik noch für die Slowakei und so weiter abgeschlossen, mit Ausnahme von Ungarn. Daher glau­be ich, dass man das durchaus als Versäumnis bezeichnen kann.

Was noch dazu kommen muss, ist, dass auch das Ausländerbeschäftigungsgesetz neu formuliert wird, denn nur dann ist es auch ein wirksames Instrument.

Zu den Übergangsfristen bekennen wir uns, und da kann man noch so viel an Idealis­mus einbringen: Wir brauchen diese Übergangsfrist im Interesse der Grenzbevölke­rung und auch zur eigenen Steuerung der Regionalpolitik, die die Wirtschaft jeweils in diesen sieben Jahren brauchen wird.