getan, um
zu verhindern, dass Pendler zu uns herüberkommen. Sie beklagen, dass es eine
hohe Arbeitslosigkeit gibt, und Sie hoffen auf den wirtschaftlichen Aufschwung,
aber Sie tun weder für den wirtschaftlichen Aufschwung etwas noch dafür, dass
nicht zusätzliche Pendler kommen, solange es der Arbeitsmarkt nicht verträgt. (Abg.
Großruck: Das ist sehr billige Polemik!)
Das ist nicht billige Polemik, sondern das sind Tatsachen, Herr Kollege! Sie könnten mit Tatsachen erwidern, wenn Sie welche hätten, aber Sie haben keine. (Beifall bei der SPÖ.)
Was wir zu kritisieren haben, Frau Bundesministerin, ist, dass Sie sich in den Fragen, in denen es darauf ankäme, sich durchzusetzen, innerhalb der Regierung nicht durchsetzen können, denn sonst hätten Sie dieses Übereinkommen mit der Tschechischen Republik bereits ins Parlament gebracht. – Genau das ist Schwäche!
Lassen Sie mich ein Zweites sagen, um nicht nur ernst zu enden.
Ich war „fasziniert“ – das muss ich schon sagen –, als ich heute hier vom Rednerpult einige Redner, allesamt von der ÖVP, sagen gehört habe, dass Sie unbedingt Außenministerin bleiben müssten, weil Sie eine so großartige Außenministerin sind. Glückwunsch! Ich denke, in der ÖVP sollte man sich darüber klar werden, wie man es gerne hätte: ob Frau Ferrero-Waldner Bundespräsidentin werden soll oder Außenministerin bleiben soll.
Ich nehme zur Kenntnis, Sie waren der
Meinung, Frau Dr. Ferrero-Waldner soll Außenministerin bleiben. Das ist
mir recht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der Einzige, von dem ich es anders gehört habe, war Kollege Cap. Bei ihm habe ich den Eindruck gehabt, dass er durchaus dafür ist, dass sich da etwas ändert. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob er wirklich dafür ist, dass Sie Bundespräsidentin werden. (Abg. Mag. Molterer: Machen Sie das mit Cap aus! Wir wissen, was wir wollen!) Ich sage Ihnen, mir wäre es recht, wenn Sie nicht Bundespräsidentin würden. Sie müssen für mich auch nicht Außenministerin bleiben, denn Sie waren für mich die beste Staatssekretärin, die wir in diesem Land gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
21.00
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau – derzeit noch – Außenministerin! Ich könnte jetzt noch viel draufgeben auf das, was Herr von Einem gesagt hat. Ein bissel geärgert hat mich, dass er die Übergangszeiten so heruntermacht, denn ich lebe unmittelbar an der slowakischen Grenze, ich rede mit den Maurern in meiner Umgebung und den Mitarbeitern von Baufirmen und weiß: Diese sind sehr froh, dass wir diese Regelungen haben, und wir wissen auch sehr genau, dass diese Regelungen wirksam sein werden, wenn wir sie brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der heutige Tag, zumindest das außenpolitische Kapitel, steht unter der Überschrift Zusammenarbeit mit den Nachbarn, und zwar mit den Nachbarn auf der einen Seite des Wassers, nämlich der March, und mit den Nachbarn auf der anderen Seite des großen Wassers, nämlich des Mittelmeeres. Beides sind Abkommen, die so, wie die Zeit eben reif ist, das richtige Stadium erreicht haben. Einerseits bin ich froh darüber, dass wir das Rahmenabkommen mit der Slowakischen Republik abschließen können. Es ist wichtig für die slowakische Seite, denn bei uns in Österreich sind die Gebietskörperschaften auf Grund der jetzigen Regeln schon handlungsfähig. Damit aber die