Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 205

ist deshalb nur ein Aspekt der Mittelmeer-Abkommen. Darüber hinaus wird gefordert, dass der politische Dialog und die kulturelle Zusammenarbeit verstärkt werden sollen. Das beinhaltet aber auch die Aufarbeitung konfliktträchtiger Themen. So sind die Rechte und Möglichkeiten vor allem der Frauen in den arabischen Staaten zumeist sehr stark eingeschränkt. Beispielsweise sterben weltweit jährlich 80 Millionen Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft und der Geburt, weil sie keinen Zu­gang zur Bildung und zur Aufklärung betreffend medizinische Versorgung haben. Der nordafrikanische Raum ist deshalb von diesem unbeschreiblichen menschlichen Leid wahrhaftig betroffen!

Sehr geehrte Frau Minister! Im Hinblick darauf möchte ich festhalten, dass Sie bis jetzt keine Initiative gesetzt haben, die beispielsweise den Zugang der Frauen in den Mittel­meerstaaten zu Aufklärung und Anwendung von Verhütungsmitteln erleichtert hätte. Frau Minister! Das steht in krassem Gegensatz zu Ihren Versuchen, sich im heute schon so oft zitierten Bundespräsidentschaftswahlkampf als Frau mit Herz und als Frauenrechtlerin zu positionieren! Das steht wahrhaftig im krassen Gegensatz dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es keine derartigen Projekte gibt, kann sicher­lich nicht daran liegen, dass in Ihrem Ressort zu wenig Geld zur Verfügung steht! Wie Ihrer eigenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen ist, haben allein Sie für sich selbst seit Ihrem Regierungsantritt im Jahre 2000 insgesamt 382 663 € – in alter Währung: 5,265 558 Millionen Schilling – für Fotokosten aufgewen­det!

Sehr geehrte Frau Minister! Es ist nicht zu verstehen, dass für derart sekundäre Dinge wie persönliche PR von Ihnen so viel Geld verschleudert wird, wenn es doch wesent­lich wichtigere Aspekte für die Finanzierung einer funktionierenden österreichischen Außenpolitik, wie zum Beispiel die Entwicklungshilfe, gäbe! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! So vorteilhaft diese Abkommen sind, so wichtig wäre es, dass diese durch eine aktive österreichische Außenpolitik ergänzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

21.35

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm. – Bitte.

 

21.35

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Außenminister, liebe Benita! Europa ent­wickelt sich dank seiner ausgezeichneten aktiven Mitarbeit immer weiter. Du, Frau Minister, hast als Österreicherin und oft im Auftrag der Politik viele Länder innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bereist. Du kennst die handelnden Personen, und du wirst erkannt. Auch in der Zeit der Sanktionen der EU-14 hast du, liebe Benita, es verstanden, in Österreich wie auch in der EU Gremien zu verbinden und den richti­gen Weg im Spannungsfeld zwischen anti-europäischer Stimmung und aufgeheizter Emotion auf der einen Seite und sachlicher Argumentation auf der anderen Seite zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung nicht! Herr Kol­lege Heinzl hat vorhin mit ganz tollen Zahlen „brilliert“. Ich kann mir nur, wenn ich das Bruttonationalprodukt hernehme und dann herunterrechne, die Relation nicht vorstel­len, dass man einerseits 300 000 € für Fotowerbung verwendet ... (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Trotzdem steht es in keiner Relation!